Verteilnetzbetreiber (VNB) sind im Redispatch (RD) 2.0 zum bilanziellen Ausgleich gegenüber Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) gesetzlich verpflichtet. Bis zum Aufbau der Zielprozesse kommt eine befristete Übergangslösung zur Anwendung. Diese…
Die Europawahl steht vor der Tür. Welche Gesetze im digitalen Bereich wurden beschlossen? Welche Verpflichtungen müssen kommunale Unternehmen nun umsetzen? Wovon sind sie betroffen – und wovon nicht? Wir haben die wichtigsten Digitalgesetze der…
Die Initiative „Fachkräfte für den Glasfaserausbau“ hat ihre Umfrage zur aktuellen Fachkräftesituation vorgestellt. Die Umfrage zeigt, dass der Glasfaserausbau in Deutschland unter einem signifikanten Fachkräftemangel leidet.
LG München bestätigt Auffassung der Verbraucherzentrale
Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein muss.
Neue IT-Sicherheitspflichten für die Abfallwirtschaft
Die BSIG-Kritisverordnung zur Siedlungsabfallentsorgung wurde verabschiedet. Zukünftig werden Teile der Siedlungsabfallentsorgung als kritische Infrastrukturen eingestuft, was mit zusätzlichen Pflichten für die Betreiber dieser Anlagen einhergeht.
Nachdem bisher verschiedene inoffizielle Versionen des NIS 2-Umsetzungsgesetzes bekannt geworden waren, hat das Bundesinnenministerium nunmehr Teile des Entwurfs offiziell als Diskussionspapier veröffentlicht. Der VKU hat seine Stellungnahme…
Die Europäische Kommission hat ihren Abschlussbericht zur Konsultation über einen „fairen“ Beitrag großer Marktakteure zu den Kosten der (Gigabit-) Infrastruktur („Fair Share“) veröffentlicht. Parallel dazu ist eine Debatte über ein neues Gesetz über…
Das zweite von drei Webinaren gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 13. Oktober zu dem Thema Wertstoffhof 4.0 statt. Die Teilnahme von über 160 Personen zeigt einmal mehr, dass wir hier ein Format…
Das BMI hat am 28.07.2023 seinen offiziellen Referentenentwurf zum Kritis-Dachgesetz in die Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Der VKU hat hierzu eine Stellungnahme erarbeitet und am 24.08.2023 fristgerecht eingereicht.
Es ist erneut eine inoffizielle Version des NIS 2-Umsetzungsgesetz bekannt geworden. Dessen Regelungen sollen neben die Regelungen aus dem Kritis-Dachgesetz treten und stellen Vorgaben für die Cybersicherheit von kritischen Infrastrukturen auf.
Festlegung von sektorübergreifenden physischen Resilienzmaßnahmen
Es ist eine inoffizielle Version des Kritis-Dachgesetzes bekannt geworden. Dessen Regelungen sollen neben die Regelungen aus dem NIS 2-Umsetzungsgesetz treten und stellen Vorgaben für die physische Resilienz von kritischen Infrastrukturen auf.
Abfallvermeidung schont Ressourcen und schützt Umwelt und Menschen. Es ist daher oberstes Ziel der Kreislaufwirtschaft - und diese nimmt Fahrt auf. Höhere Quoten, mehr Trennung, neue Chancen…Mit der Europäischen Woche der Abfallvermeidung (EWAV)…
Das im Jahr 2021 durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geänderte BSI-Gesetz nimmt erstmals den Sektor der Siedlungsabfallentsorgung in seinen Geltungsbereich auf, womit vorbehaltlich der genauen Anlagendefinitionen und der festgelegten Schwellenwerte…
Diverse technische Entwicklungen sowie politische Vorgaben werden das Management der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Zukunft verstärkt prägen. Die Debatte um nachhaltiges Wirtschaften rückt verstärkt in den Fokus. Kommunale…
Mit der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) werden die Themen Mitnutzung von Breitband-Infrastrukturen und Mitverlegung neu geregelt. Aus Sicht kommunaler Telekommunikationsunternehmen weist der Kommissionsvorschlag für den GIA an einigen Stellen…
Dem VKU ist eine inoffizielle Version des IT-Sicherheitsgesetz 3.0 bekannt geworden. Auf Grund des veränderten Anwendungsbereichs werden zukünftig schätzungsweise 30.000 Unternehmen zusätzlich unter die Regelungen fallen.
Unterscheidung zwischen unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen notwendig
Das IT-Sicherheitsrecht ist unübersichtlich und schwer zu durchdringen. Für Energieversorgungsunternehmen muss eine Abgrenzung zwischen den Pflichten des BSI-Gesetzes und dem Energiewirtschaftsgesetz vorgenommen werden.
Mitgliedsunternehmen wappnen sich in herausfordernden Zeiten
Der VKU hat vom 24. Februar bis zum 10. März 2023 eine Umfrage zum Thema „Digitale Transformation“ durchgeführt, an der sich insgesamt 413 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Mitgliedsunternehmen beteiligt haben. Die Ergebnisse werden an dieser…
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