Innenministerkonferenz stärkt kommunale Entwicklungspolitik: „Wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt“

Berlin, 19.06.2019. Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat bei ihrem Zusammentreffen vergangene Woche in Kiel das Engagement deutscher Kommunen und ihrer Unternehmen in der Entwicklungsarbeit gestärkt. Die IMK hebt in ihrem Beschluss hervor, dass das Engagement wesentlich dazu beträgt, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und viele seiner Mitglieder engagieren sich seit längerem in der Entwicklungspolitik. Die beiden VKU-Vizepräsidenten Karsten Specht und Patrick Hasenkamp begrüßen den Beschluss der Innenminister: "Das ist ein wichtiges Signal, das zum richtigen Zeitpunkt kommt, da wichtige vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderte Projekte gerade anlaufen. Es ist gut, dass die Innenminister der Länder die kommunalen Unternehmen in ihrem Engagement stärken."

Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Kommunen und Unternehmen in Entwicklungsregionen. Die Themen Wasserversorgung und Zugang zu sauberem Trinkwasser sowie Abfallentsorgung, -behandlung und -recycling stehen dabei ganz oben auf der Agenda.

Specht und Hasenkamp: "Eine zuverlässige Grundversorgung ist Voraussetzung für jede wirtschaftliche Entwicklung, für Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt. Kommunale Unternehmen können mit ihrem speziellen Betreiber-Know-how die Entwicklungszusammenarbeit bereichern, weil sie über profundes und gewachsenes Know-how über den Aufbau und Erhalt wichtiger Infrastrukturen verfügen. Dieses Wissen können wir gemeinsam mit Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern einbringen. Dabei setzen wir auf Beratung auf Augenhöhe: von Praktikern für Praktiker, in einer langfristigen Partnerschaft. Das hilft, die Versorgungssicherheit in Schwellen- und Entwicklungsländern zu verbessern, die Menschen vor Ort zu Experten ihrer eigenen Infrastrukturen zu machen und Zukunftsperspektiven zu schaffen."

Hintergrund zum entwicklungspolitischen Engagement kommunaler Unternehmen:

Das BMZ fördert Kooperationen zwischen kommunalen Unternehmen aus Deutschland und Schwellen- und Entwicklungsländern.

• Im Projekt "Betreiberplattform" treten deutsche Betreiber der kommunalen Wasserbranche in Austausch mit Betreibern aus Sambia, der Ukraine, Jordanien und Marokko. Ziel ist es, durch einen Erfahrungsaustausch auf Augenhöhe die Partner zu Experten ihrer eigenen Infrastruktur zu machen. Das Projekt wird im Juli 2019 starten und bis Juni 2022 laufen.
• In der "PREVENT Abfall-Allianz" engagieren sich über 30 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Abfälle weltweit zu minimieren, Schadstoffe zu eliminieren und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Die Allianz ist im Mai 2019 gestartet.

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.