Schutzmechanismen gegen Preisspitzen
Emissionshandel für Heizen und Tanken im Europäischen Parlament: VKU hofft auf Zustimmung zu Kommissionsvorschlägen

Heute positioniert sich das Europäische Parlament zu den Vorschlägen der EU-Kommission über bessere Schutzmechanismen gegen Preisspitzen im neuen Europäischen Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS2), der 2028 starten soll. Das Plenum stimmt über die Position des Umweltausschusses ab, der im Vorfeld grundsätzlich die Vorschläge der EU-Kommission angenommen hat.

29.04.26

Berlin, 29. April 2026. Heute positioniert sich das Europäische Parlament zu den Vorschlägen der EU-Kommission über bessere Schutzmechanismen gegen Preisspitzen im neuen Europäischen Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS2), der 2028 starten soll. Das Plenum stimmt über die Position des Umweltausschusses ab, der im Vorfeld grundsätzlich die Vorschläge der EU-Kommission angenommen hat. Jedoch stehen weitreichende Änderungsanträge zur Abstimmung – sogar bis zur Verzögerung oder bis zur Abschaffung des CO2-Preises auf Heizen und Tanken. Der Verband kommunaler Unternehmen unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission und hofft auf ein breites Votum pro Emissionshandel.  

Dazu Ingbert Liebing, VKU-Chef: „Ohne ambitionierten Emissionshandel für Heizen und Tanken kann die EU weder klimaneutral noch unabhängiger von fossilen Importen aus dem Ausland werden. Deshalb sollte die EU nun schnellstmöglich die Weichen stellen. Weitere Verzögerungen beim Start darf es nicht geben. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung des Emissionshandels sind richtig, weil sie Versorgungssicherheit und Klimaschutz besser als bisher mit Bezahlbarkeit vereinen können - konkret, indem sie einer schwächelnden Wirtschaft unter die Arme greift, aber langfristig mit EU-weitem CO2-Preis für Heizen und Tanken unsere Versorgungssicherheit stärkt. Wir hoffen auf breite Zustimmung im Parlament!

Ohne ETS2 würde Deutschland eine Verlängerung des nationalen CO2-Bepreisungssystems (nEHS) drohen. Andere EU-Mitgliedstaaten hätten keine vergleichbare CO₂-Bepreisung, sodass deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb teils benachteiligt und Investitionen in den Klimaschutz an Planungssicherheit verlieren würden. Unterm Strich dürfte die Akzeptanz in der Bevölkerung wegen ungleicher Zusatzbelastungen arg strapaziert werden.” 

Hintergrund: Die Kommission will mehr Flexibilität bei der Marktstabilitätsreserve, um Preisspitzen abzufedern. Konkret sieht die EU-Kommission vor, dass bei Preisspitzen das Angebot an Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve erhöht wird. Nicht ersteigerte bzw. nicht zugeteilte Zertifikate sollten ursprünglich gelöscht werden. Ab 2031 sollen sie stattdessen in der Marktstabilitätsreserve verbleiben, sodass sie bei Preisspitzen freigegeben werden können.

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025

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