VKU-Stellungnahme zum StromVKG
VKU warnt vor Marktkonzentration bei neuen Kraftwerken
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass mit dem Stromversorgungssicherungsgesetz (StromVKG) ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Versorgungssicherheit in Deutschland unternommen wird. Zugleich warnt der VKU in seiner Stellungnahme vor einer weiteren Konzentration im Kraftwerkssektor mit entsprechenden Folgen für die Energiepreise.
08.05.26
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass mit dem Stromversorgungssicherungsgesetz (StromVKG) ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Versorgungssicherheit in Deutschland unternommen wird. Zugleich warnt der VKU in seiner Stellungnahme vor einer weiteren Konzentration im Kraftwerkssektor mit entsprechenden Folgen für die Energiepreise.
Berlin, 08.05.2026. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass mit dem Stromversorgungssicherungsgesetz (StromVKG) ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Versorgungssicherheit in Deutschland unternommen wird. Zugleich warnt der VKU in seiner Stellungnahme vor einer weiteren Konzentration im Kraftwerkssektor mit entsprechenden Folgen für die Energiepreise.
„Gut für die Versorgungssicherheit ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium offenbar alle verfügbaren Kapazitäten mobilisieren will”, lobt Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer. Ursprünglich waren Gasmotoren unberücksichtigt und die Regelungen zur Nutzung bestehender Gaskraftwerksstandorte unklar. Nach Protesten, auch vom VKU, wurde hier nachgebessert.
„Die anstehenden Ausschreibungen entscheiden über die Marktstruktur der nächsten Jahrzehnte“, sagt Liebing. Ohne wirksame Begrenzungen der Zuschlagsmengen, die übrigens auch das Bundeskartellamt vorschlägt, besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter den Zubau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten unter sich aufteilen. Liebing warnt vor den Folgen eines neuen Oligopols: „Wettbewerbliche Vielfalt ist kein Nebenaspekt, sondern Voraussetzung für Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom. Deswegen brauchen wir faire Ausschreibungsbedingungen. Das ist auch für Industrie, Mittelstand und Verbraucher wichtig, die dringend von den hohen Energiepreisen entlastet werden müssen. Ein funktionierender Wettbewerb ist die beste Voraussetzung für günstigere Preise. Und auf der Basis eines funktionierenden Wettbewerbs können auch Stadtwerke ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.“
Dennoch enthält der Entwurf für Stadtwerke hohe Teilnahmebarrieren, indem er hohe finanzielle Sicherheitsleistungen, starre Vertragsstrafen und kostspielige technische Anforderungen einfordert, die finanziell für kleinere Unternehmen wie Stadtwerke deutlich schwerer zu erbringen sind als für einen Energiekonzern. Außerdem ist das StromVKG wenig bis gar nicht für KWK-Anlagen geeignet. „Wir hoffen auf Augenmaß bei den Anforderungen, damit der energiewirtschaftliche Mittelstand auch zum Zuge kommen kann. Ergänzend bedarf es dringend eines Gesetzesentwurfes zur Verlängerung des KWKG.”
Gleichzeitig warnt der VKU vor einer einseitigen regionalen Steuerung der Ausschreibung. Eine Bevorzugung von Standorten im Süden dürfe nicht dazu führen, dass der netztechnische Norden und Osten vom Zubau leer ausgeht. „Mit dem Kohleausstieg werden auch dort Ersatzkapazitäten für Netzstabilität und Wiederaufbau im Ernstfall benötigt“, so Liebing. Um Versorgungssicherheit bundesweit zu gewährleisten, sei eine ausgewogene Nord Süd Verteilung nötig.
Kritik äußerte der VKU außerdem an der fehlenden Verzahnung mit dem Kraft Wärme Kopplungsgesetz (KWKG). Kommunale Energieversorger betreiben vor allem KWK Anlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme liefern. Liebing: „Ohne ein zeitnah novelliertes und langfristig verlässliches KWKG fehlt die Investitionssicherheit, was die Versorgungssicherheit sogar langfristig schwächen könnte.“ Der derzeitige Entwurf des StromVKG dränge neue KWK Projekte durch unklare Förderperspektiven in eine regulatorische Sackgasse, weil sie Betreiber per Ausschlussregel zu der Entscheidung zwingt, entweder beim StromVKG mitzubieten oder das KWKG zu nutzen. Da dessen Zukunft jedoch völlig offen ist, kann niemand eine betriebswirtschaftlich fundierte Entscheidung treffen.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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