Referentenentwurf
VKU begrüßt Entwurf zum Netzanschlusspaket, kritisiert aber Investitionsbremsen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Netzanschlusspaket (Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens) wichtige Fortschritte bei der Steuerung von Netzanschlüssen, warnt jedoch davor, Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu gefährden.
22.04.26
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Netzanschlusspaket (Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens) wichtige Fortschritte bei der Steuerung von Netzanschlüssen, warnt jedoch davor, Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu gefährden.
Berlin, 22.04.2026. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Netzanschlusspaket (Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens) wichtige Fortschritte bei der Steuerung von Netzanschlüssen, warnt jedoch davor, Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu gefährden.
VKU Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklärt in einer Ersteinschätzung:
„Es ist richtig und überfällig, dass das Windhundprinzip beim Netzanschluss beendet werden soll und Netzbetreiber künftig so besser steuern können. Deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf ausdrücklich. Dieser Fortschritt darf jedoch nicht auf Kosten von Planungssicherheit und Investitionen gehen.
Wir begrüßen besonders die vorgesehenen Möglichkeiten zur Priorisierung von Netzanschlussbegehren auf Basis bundesweit einheitlicher Kriterien, mehr Transparenz über verfügbare Netzanschlusskapazitäten sowie die weitere Digitalisierung und Standardisierung der Verfahren. Diese Instrumente helfen, spekulative Anträge zurückzudrängen, Prozesse zu beschleunigen und knappe Netzkapazitäten effizienter zu nutzen. Dabei setzen wir uns für angemessene Umsetzungsfristen und ein ausgewogenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen ein.
Kritisch sehen wir weiterhin den geplanten Redispatch Vorbehalt. Die im aktuellen Entwurf vorgenommenen Anpassungen ändern nichts an der grundsätzlichen Problematik. Betreiber von Erneuerbare Energien Anlagen sollen in kapazitätslimitierten Netzgebieten ihren Anspruch auf Entschädigung bei Abregelung verlieren. Damit werden systemische Risiken einseitig auf die Erzeuger verlagert, was die Finanzierung neuer Projekte erheblich erschwert.
Zielgerichteter wäre es, den Redispatch Vorbehalt technologiespezifisch auszugestalten, damit Investitionen in andere Erneuerbare Technologien weiterhin möglich bleiben, und ihn in Windvorranggebieten vollständig auszuschließen. Nur so lässt sich vermeiden, dass funktionierende Ausbaukulissen unterlaufen werden.
Die geplante Öffnung für Baukostenzuschüsse bei Erzeugungsanlagen ist grundsätzlich positiv. Solche Zuschüsse können dazu beitragen, netzdienliche Standortentscheidungen zu fördern. Voraussetzung ist jedoch, dass sie transparent, verhältnismäßig und bundesweit fair ausgestaltet werden, um einen Flickenteppich bei Investitionsbedingungen zu vermeiden.
Der VKU empfiehlt, den Gesetzentwurf nachzuschärfen und eng mit parallel laufenden Prozessen, insbesondere der Bundesnetzagentur, zu verzahnen. Notwendig sind klare und rechtssichere Regeln für Priorisierung, Redispatch und Baukostenzuschüsse sowie verlässliche Investitionsbedingungen für Netzbetreiber und Erzeuger. Die kommunalen Verteilnetzbetreiber wollen das örtliche Stromnetz ausbauen, denn Steuerung kann den notwendigen Netzausbau nicht ersetzen, aber effizienter gestalten.“
Ergänzende Informationen zum Thema:
Netzentgeltreform: VKU begrüßt Baukostenzuschüsse – Kritik an Einspeisenetzentgelt
VKU-Stellungnahme zum BNetzA-Diskussionspapier AgNeS
VKU-Stellungnahme: Rahmenfestlegung Allgemeine Netzentgeltsystematik Strom (AgNeS)
VKU zur Netzentgeltreform: Kosten für Netzausbau und -nutzung fair über Grundpreis verteilen
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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