Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die lang erwarteten Eckpunkte für die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) vorgelegt. Für den anstehenden Gesetzgebungsprozess ist nun Tempo geboten: Um eine Förderlücke zu…
Die EU-Kommission will das Vergaberecht grundlegend reformieren. Eine neue Verordnung soll die bisherigen Richtlinien ersetzen, Verfahren flexibilisieren und strategische Beschaffung stärken. Für kommunale Unternehmen bleiben jedoch Fragen zu…
Licht und Schatten sieht der VKU im Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Seine inhaltlichen Schwerpunkte legt der Verband auf die Zugangsregulierung, die Kupfer-Glas-Migration und den Schutz von Daten…
Die Mobilitätswende kommunaler Unternehmen ist weit mehr als die Wahl des richtigen Antriebs. Fahrzeuge, Energie, Ladeinfrastruktur, Werkstätten und digitale Steuerung müssen zusammenspielen. Praxisbeispiele zeigen, wie Kommunen ihre Flotten…
Die EU-Kommission will eine Regelung einführen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Strom niedriger als Erdgas zu besteuern. Die Bundesregierung hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise.
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