Referentenentwurf des Strom-Versorgungssicherheit- und Kapazitätengesetz
Versorgungssicherheit braucht Vielfalt: VKU kritisiert Referentenentwurf zum StromVKG

Zum Referentenentwurf des Strom-Versorgungssicherheit- und Kapazitätengesetz (StromVKG, Kraftwerksstrategie) sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer Ersteinschätzung:

22.04.26

Berlin, 22.04.2026. Zum Referentenentwurf des Strom-Versorgungssicherheit- und Kapazitätengesetz (StromVKG, Kraftwerksstrategie) sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer Ersteinschätzung:

„Wir begrüßen, dass es bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie nach jahrelangem Anlauf nun auf die Zielgerade geht und der erste Schritt Richtung Kapazitätsmarkt gemacht wird. Wir brauchen neue steuerbare Kraftwerke, Speicher und flexible Lasten für die Versorgungssicherheit. Und zwar immer dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. 

Es gibt kommunale Unternehmen, die bereit sind, sich mit neuen Projekten an den Ausschreibungen zu beteiligen. Voraussetzung dafür sind allerdings Bedingungen, die Vielfalt einen fairen Wettbewerb zulassen. Wir sehen in den Plänen des Wirtschaftsministeriums jedoch die Gefahr von künstlichen Teilnahmebarrieren für kleinere und kommunale Projekte. Statt kleinteiliger Detailregulierungen und Vorgaben brauchen wir mehr Offenheit für mehr Wettbewerb in den Ausschreibungen. 

Ein Beispiel für unsere Kritik ist der Ausschluss bestehender Gaskraftwerksstandorte und die offensichtliche Nichtberücksichtigung von Gasmotoren. Beides würde dezentrale Anlagenkonzepte und damit auch kommunale Projekte massiv diskriminieren. Im Gegenteil ist Vielfalt in den Ausschreibungen unerlässlich, denn der Markt für Versorgungssicherheit wird immer stärker von wenigen großen Akteuren beherrscht.
Dies betrachten wir mit großer Sorge. Das StromVKG darf nicht dazu beitragen, Marktmacht weiter zu verfestigen. Das gilt besonders bei der Bereitstellung steuerbarer Kraftwerksleistung. Die sehr deutlichen Warnungen des Bundeskartellamts vor einer übermäßigen Marktkonzentration einzelner Kraftwerksbetreiber bleiben in diesem Entwurf offensichtlich unberücksichtigt. 

Mehr Wettbewerb durch größere Angebotsvielfalt senkt die Kosten. Wettbewerbshürden hingegen machen Ausschreibungen unnötig teuer. Der VKU setzt sich deshalb im weiteren Verfahren ausdrücklich für mehr Vielfalt und fairen Wettbewerb in den Ausschreibungen ein.

Parallel zum StromVKG ist es daher besonders wichtig, dass die Bundesregierung das Kraft Wärme Kopplungsgesetz novelliert, bis 2038 verlängert und konsequent auf Klimaneutralität ausrichtet. Kraft-Wärme-Kopplung kann einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Diese Potentiale bleiben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ungenutzt. Deshalb sollte hier deutlich und schnell nachgesteuert werden.“

Weitere Informationen: 

Kraftwerksstrategie: Brüssel und Berlin einigen sich zu Eckpunkten – Großer Schritt für die Versorgungssicherheit und Erfolg für die Bundesregierung

Verbändeappell von VKU und AGFW: Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz jetzt entschlossen novellieren und bis 2038 verlängern

KWK-Evaluierungsbericht der Verbände 2025

Flyer: Fakten, Daten und Zahlen zur Kraft-Wärme-Kopplung 

Förderung wasserstofffähiger Kraftwerke: VKU zur Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission
 

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025

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