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13.03.2023 Seit dem 01.01.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen in bestimmten Fällen ein Umsatzsteuersatz von 0 %. Mit der Maßnahme sollen neue Anreize für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gesetzt werden. Am 27.02.2023 hat das…

17.11.2022 Mit Beschluss vom 17.08.2021 (XI B 29/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Thermalbad, das nicht zum Schwimmen bestimmt und geeignet ist, dem Regelsteuersatz (19 %) unterliegt. Das Bundesministerium der Finanzen hat nun mitgeteilt,…

09.11.2022 Am 25.10.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur temporären Senkung der Umsatzsteuersätze für Gas- und Wärmelieferungen veröffentlicht. Mit dem Schreiben werden viele wichtige Grundsätze geklärt und…

04.10.2022 Anders als im Handel mit Zertifikaten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) kommt es beim Verkauf von Zertifikaten im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS-Zertifikate) nicht zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach §…

08.09.2022 Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vorgelegt. Die Maßnahme soll ab dem 01.10.2022 gelten und zum 31.03.2024 enden. Den Gasversorgern…

08.08.2022 Am 19.07.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG veröffentlicht. Danach können Leistungen von Kostenteilungszusammenschlüssen an ihre Mitglieder unter bestimmten…

05.07.2022 Ab dem 01.01.2023 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 2b UStG anwenden. Auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsvergabe muss neu beurteilt und viele Folgefragen müssen berücksichtigt werden. Der VKU hat dazu eine neue…

24.01.2022 Nach § 4 Nr. 29 UStG können Leistungen eines Kostenteilungszusammenschlusses an seine Mitglieder steuerfrei sein. Auch Leistungen von Zweckverbänden an Mitgliedskommunen könnten darunterfallen. Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu den Entwurf…

01.11.2021 Mit Urteil vom 21.10.2021 (C 373/19 - Dubrovin & Tröger GbR – Aquatic) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Schwimmkursen geäußert. Demnach fällt Schwimmunterricht nicht in den Anwendungsbereich der…

01.10.2021 Die Verkäufe von nEHS-Zertifkaten, die am 05.08.2021 gestartet sind, werden vorerst umsatzsteuerlich anders behandelt als der Handel mit CO2-Zertifikaten nach dem TEHG. Hier kommt es nicht zum sogenannten Reverse-Charge-Verfahren, so dass in den…

27.08.2021 Unternehmen sowie Privatpersonen können in Bezug auf die Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 die Erstattung zu viel gezahlter Zinsen geltend machen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht…

28.07.2021 Nach bisheriger Verwaltungspraxis sind Aufsichtsratsmitglieder grundsätzlich als umsatzsteuerlicher Unternehmer anzusehen. Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.06.2019 hatte das Gericht jedoch in einem bestimmten Fall die…

22.02.2021 Am 04.02.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben dazu veröffentlicht, wann das Legen eines Wasserhausanschlusses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Der VKU hatte dazu eine Stellungnahme abgegeben, die…

06.12.2017 Seit Monaten wird diskutiert, ob kommunale Entsorgungsunternehmen, die anstelle einer Gebühr ein privatrechtliches Entgelt vereinnahmen, künftig allein aus diesem Grund der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Auch innerhalb der Finanzverwaltung war die…

22.01.2021 Seit Anfang 2021 unterliegen sonstige Telekommunikationsdienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen dem Reverse-Charge-Verfahren. Da unklar war, in welchem Umfang auch die Überlassung von Glasfaser-Infrastrukturen in den Anwendungsbereich…

02.12.2020 Seit Jahren wird diskutiert, ob infolge der Regelungen im Verpackungsgesetz die Mitnutzung der kommunalen Sammelstrukturen durch die Systembetreiber steuerlich neu zu bewerten ist. Mit Schreiben vom 17.11.2020 an den VKU stellt das Bundesministerium…

01.10.2020 Die deutsche Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis stellt hohe formale Anforderungen an Rechnungen, aus denen der Leistungsempfänger die Vorsteuer abziehen will. Mit zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2016 hatte der Europäische Gerichtshof diese…

31.08.2020 Da das BMF-Schreiben vom 30.06.2020 zur Umsetzung der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze Fragen zur Behandlung der Netzentgelte und der EEG-Einspeisung offen gelassen hatte, forderte der VKU hierzu weitere Klarstellungen. Die Antwort des BMF…

27.08.2020 Seit Jahren diskutiert der VKU mit der Finanzverwaltung die Frage, welche Auswirkungen § 2b UStG auf die Konzessionsabgabe haben wird. Am 05.08.2020 hat das BMF nun das lang ersehnte Anwendungsschreiben dazu veröffentlicht. Im Ergebnis dürfte die…

31.07.2020 Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 veröffentlicht. Im Wesentlichen dient das Gesetz der Umsetzung unionrechtlicher Vorgaben. Für die Kommunalwirtschaft wird insbesondere…

02.07.2020 Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist u.a. die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze auf 16 % bzw. 5 % vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 umgesetzt worden. Am 30.06.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben zur…

29.05.2020 Am 28.05.2020 hat der Deutsche Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Auch für kommunale Unternehmen sind einige Gesetzesänderungen relevant. Von besonderer Bedeutung ist die Verlängerung des Optionszeitraums für § 2b UStG um zwei Jahre.…

31.03.2020 Mit dem „Jahressteuergesetz 2019“ ist u.a. § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG geändert worden. Danach unterliegt nun auch die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten dem Wechsel der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren). Mit Schreiben vom…

31.03.2020 Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Epidemie und die dadurch hervorgerufenen beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden bei den betroffenen Unternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 17.03.2020 ein Maßnahmenpaket erlassen.…

26.02.2020 Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) ist von vielen unbemerkt das Reverse-Charge-Verfahren für die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten…

24.01.2020 Der VKU setzt sich seit Jahren dafür ein, dass für den Leistungsaustausch zwischen einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und ihrer Trägerkommune eine Vereinfachungsregelung zur Anwendung des § 2b UStG geschaffen wird, damit diese nicht…

09.12.2019 Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte. Auch Mitgliedsunternehmen des VKU werden von einigen geplanten Änderungen betroffen sein. Dies betrifft nicht nur…

27.09.2019 Das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz zielt darauf ab, die Wirtschaft um ca. 1,2 Milliarden EUR pro Jahr zu entlasten. Der VKU fordert allerdings weitere Entlastungen bei der Stromsteuer und bei der Umsatzsteuer, die einfach umzusetzen wären und…

18.04.2019 Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Der VKU hatte versucht, mit der Finanzverwaltung vor Inkrafttreten der Neuregelungen zu klären, ob sich die steuerliche Behandlung der Mitbenutzungs- und Nebenentgelte ändert. Mit einer neuen…

20.07.2020 Bei einer unveränderten Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze ergeben, bedarf es keiner Unterrichtung der Kunden; auch ein Sonderkündigungsrecht wegen…