Corona: Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft

Die Abfallentsorgung ist derzeit weder gefährdet noch beeinträchtigt. Dennoch ergreifen Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe vorsorglich geeignete Maßnahmen, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus zu verlangsamen und damit für eine stabile Abfallentsorgung und Stadtreinigung bei möglichst geringer Gefährdung ihrer Beschäftigten zu sorgen.

Der VKU Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS trägt auf dieser Internetseite für seine Mitglieder relevante Informationen zusammen, die in dieser Ausnahmesituation bei der Beantwortung organisatorischer Fragen, aber auch bei der Öffentlichkeitsarbeit helfen sollen. Beachten Sie dafür vor allem die zum Download angebotenen Informationen. Wir werden diese je nach Lage entsprechend aktualisieren und anpassen.

Coronavirus: Hinweise zu den Trennregeln des BMU für Abfall aus Haushalten mit Infektionen oder Verdachtsfällen

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am Freitag, den 27.03.2020, Regeln zur Abfalltrennung für Haushalte mit durch das SARS-CoV-2-Virus infizierten Personen oder begründeten Verdachtsfällen veröffentlicht. Laut Ministerium sind bisher sind keine Fälle bekannt, bei denen sich Personen durch Berührung von kontaminierten Oberflächen mittels Kontaktinfektion angesteckt haben. Dennoch sei dieser Übertragungsweg nicht gänzlich auszuschließen. Die betroffenen Haushalte sollen in dieser Zeit die Haushaltsabfälle daher nicht trennen und die gut verknoteten Abfallsäcke im Restmüll entsorgen. Ansonsten ändere sich bei der Getrenntsammlung grundsätzlich nichts. Die vollständige Pressemitteilung des VKU finden Sie hier.

Um den Regelungen des BMU gezielt Rechnung tragen zu können, empfehlen wir, dass sich die örE an ihre zuständigen Gesundheitsämter wenden und darum bitten, die Ordnungsverfügungen für die nachgewiesenen Covid-19-infizierten Personen oder begründeten Verdachtsfälle anzupassen und folgende Passage zum richtigen Umgang mit Haushaltsabfällen aufzunehmen:

Für private Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 in häuslicher Quarantäne leben, gilt für die Dauer der Infektionsphase:

  • Neben Restmüll werden auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), Altpapier und Biomüll über die Restmülltonne entsorgt.
  • Sämtliche dieser Abfälle werden in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke gegeben. Einzelgegenstände wie Taschentücher werden nicht lose in Abfalltonnen geworfen.
  • Abfallsäcke werden durch Verknoten oder Zubinden verschlossen. Spitze und scharfe Gegenstände werden in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt. Müllsäcke werden möglichst sicher verstaut, so dass vermieden werden kann, dass zum Beispiel Tiere Müllsäcke aufreißen und mit Abfall in Kontakt kommen oder dadurch Abfall verteilt wird.
  • Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe werden nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt entsorgt.

Mit Aufnahme der Regeln in die Ordnungsverfügungen der Gesundheitsämter würde gewährleistet, dass diese bei den relevanten Empfängern ankommen und von denen umgesetzt werden können.

Aktuelle Informationen unserer Rechtsabteilung

Bitte loggen Sie sich im Mitgliederbereich ein, um auf folgende Informationen zu greifen zu können: Rechtsinformationen des VKU

  • VKU-Rechtsinformation 24/20 zum Thema „Corona-Pandemie | Gremiensitzungen kommunaler Unternehmen“
  • VKU-Rechtsinformation 22/20 zum Thema „VKU-Anwendungshilfe zum Zahlungsmoratorium ab 01.04.2020“
  • VKU-Rechtsinformation 20/20 zum Thema „Zahlungsmoratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen“
  • VKU-Rechtsinformation 18/20 zum Thema „KfW-Sonderprogramm 2020 und Wirtschaftsstabilisierungsfonds“
  • VKU-Rechtsinformation 16/20 zum Thema "Corona-Pandemie | Dringlichkeitsvergaben im vereinfachten Verfahren"
  • VKU-Rechtsinformation 15/20 zum Thema "Corona-Pandemie | Änderungen im Insolvenz- und Vertragsrecht geplant"
  • VKU-Rechtsinformation 14/20 zum Thema „Erleichterungen wegen Covid-19-Epidemie auch für weitere Steuerarten"

Auch in unserem VKU Corona Portal finden Sie einen Bereich mit Antworten und Hinweisen auf die wichtigsten spartenspezifischen und spartenübergreifenden Rechts- und Steuerfragen für kommunale Unternehmen zur internen und externen Bewältigung der Corona-Pandemie.

Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation

Um insbesondere die erforderliche Bereitstellung von Gütern zur medizinischen Versorgung, aber auch Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen und dem hohen Bedarf an Fahrern Rechnung zu tragen, verzichtet das Bundesamt für Güterverkehr beim Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation (Ziffer „95“) bis einschließlich 17. April auf Beanstandungen. Die Meldung finden Sie hier.

Hinweis: Die genannte Frist ist nach Rückfrage nicht als starre Frist zu verstehen. Die Aufrechterhaltung bzw. die Verlängerung dieser Regelung werde in regelmäßigen Abständen geprüft. Nach aktuellem Sachstand gehe man davon aus, dass die Frist über den 17.04. hinaus verlängert werde. Damit soll den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden Rückstände, die sich ggf. in Zusammenhang mit den Osterfeiertagen noch verstärken, abzuarbeiten. Sollte sich eine Rückkehr zur Normalität abzeichnen, wird eine Übergangsregelung getroffen werden, sodass auch hier eine verhältnismäßige Frist gesetzt werden wird. 

Weitere Informationen zum Download

Rolle der Daseinsvorsorge in Zeiten von Corona

Der VKU Verlag hat in den letzten Tagen einen kurzen Film gedreht, der die Rolle der Daseinsvorsorge in diesen schwierigen Zeiten deutlich macht. Dabei stand auch der Präsident des VKU und Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling, Rede und Antwort. Diesen Beitrag stellt der VKU Verlag allen Mitgliedsunternehmen im VKU kostenlos zur Verfügung.

Die Datei zum Download finden Sie direkt auf https://www.vku-verlag.de/contentplattform.

Hinweis der Aktion Biotonne Deutschland

Aufgrund der Corona-Krise werden die Aktionswochen zur Biotonne vom 8. bis 29. Mai 2020 in den Herbst verschoben. 
Der neue voraussichtliche Zeitraum ist vom 14. September bis 3. Oktober 2020.

Weitere Informationen finden Sie unter www.aktion-biotonne-deutschland.de

Ansprechpartnerin beim VKU