Artikel Abfallwirtschaft

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Energie- und Stromsteuergesetz Stromverbrauch von Trafo- und Umspannanlagen stromsteuerpflichtig

29.08.2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein weiteres Urteil (vom 30.04.2019 - Az.: VII R 10/18) zur Stromsteuerfreiheit für Strom zur Stromerzeugung (siehe § 9 Abs. 1 Nr. 2 Stromsteuergesetz) gefällt. Die Richter haben die Stromsteuerbefreiung für Strom...

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Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anpassung des Herzstücks des Abfallrechts an die EU-Vorschriften

28.08.2019 Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dient primär der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie, welche mit dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket geändert wurde und bis zum Sommer 2020 umzusetzen ist. Zugleich enthält der Entwurf einzelne...

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Erfassund und Verwertung von Alttextilien Parallele Erfassung durch gewerbliche und gemeinnützige Sammler

11.07.2019 Wenn neben dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) verschiedene gemeinnützige Organisationen Alttextilien erfassen dürfen, liegt kein Konzept aus einer Hand vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 28.03.2019 entschieden...