Erneuerbare Energien und KWK: Einspeisevorrang auf der Kippe VKU sieht Regierungsvorhaben zwiespältig

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Vorrang für Ökostrom beschneiden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Oktober bekannt. Der VKU hat sogleich eine Stellungnahme abgegeben.

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Im Bundeswirtschaftsministerium ist ein Gesetz in der Planung, wonach erneuerbare Energien und KWK leichter abgeregelt werden können, wenn dies volkswirtschaftlich günstiger ist als das Herunterfahren konventioneller Kraftwerke. Damit folgt das Ministerium den Empfehlungen eines Beraterkonsortiums aus consentec, BBH und ecofys.

Der VKU erhielt im Oktober die Gelegenheit, zu einem Arbeitsentwurf Stellung zu beziehen. Darin unterstützt der VKU die Zielsetzung, die Kosten für Einspeisemanagement und Redispatch, die sich im Jahr 2017 auf ca. 1,4 Milliarden Euro beliefen, möglichst einzudämmen. Dies wäre gleichermaßen im Interesse der Stromkunden und der Kraftwerksbetreiber: Redispatch ist nicht nur teuer, sondern beeinträchtigt auch einen betriebswirtschaftlich optimalen Kraftwerkseinsatz, ohne dass die Betreiber für diesen Eingriff angemessen entschädigt werden.

Eine Relativierung des Einspeisevorrangs - selbst wenn dadurch ein Vielfaches an Redispatch im konventionellen Kraftwerksbereich vermieden werden kann - kann der VKU jedoch allenfalls vorübergehend tolerieren.

Vorrangig sollten sich die Bestrebungen darauf konzentrieren, den Ausbau der Übertragungsleitungen und Ansätze zur regionalen Integration voranzubringen. Außerdem vermisst der VKU im Arbeitsentwurf des Ministeriums eine Berücksichtigung der Wärmelieferverpflichtungen von KWK-Anlagen.

An den entscheidenden Punkten ist der Entwurf noch sehr ungenau. Auch darauf weist die VKU-Stellungnahme hin: Netzbetreiber brauchen Klarheit, was sie im Rahmen künftiger Auswahlentscheidungen zu tun haben.

Begrüßenswert ist aus VKU-Sicht, dass im Zuge der Neuregelung Verteilnetzbetreiber stärker in die Prozesse eingebunden werden sollen, was deren Verantwortung und Entscheidungshoheit grundsätzlich stärken kann. Auch zu diesem Themenkomplex enthält die Stellungnahme eine Reihe konkreter Empfehlungen.