Trilogverhandlungen zum Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Kodex-RL)

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Seit Anfang Oktober laufen die Trilogverhandlungen zum Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Kodex-RL) zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament. Verhandelt wird dabei auch über so genannte „Regulierungsferien“, die marktmächtigen Telekommunikationsunternehmen im Rahmen von Ko-Investitionsmodellen gewährt werden können. Lesen Sie mehr zu den Standpunkten der Verhandlungspartner und der vom VKU vertretenen Position.

Der Trilog zum Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Kodex-RL) zwischen der EU-Kommission, Europäischem Parlament (EP) und Ministerrat hat begonnen. Zuvor hatten Deutschland, auf Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, und Frankreich letzte Änderungsvorschläge eingebracht, die vom Ministerrat mit in die Verhandlungen aufgenommen wurden. Sie betreffen vor allem Art. 74 der Kodex-RL und die darin geregelte regulatorische Behandlung von Ko-Investitionsmodellen. Ko-Investitionen sind Arrangements, bei denen sich das marktmächtige Unternehmen, der so genannte Incumbent, mit anderen Betreibern zusammenschließt, um entweder Infrastrukturen gemeinsam zu nutzen oder gemeinsam in Telekommunikationsnetze zu investieren. Die Standpunkte der einzelnen Verhandlungspartner können wie folgt zusammengefasst werden.

Die EU-Kommission knüpft die Entlassung eines marktmächtigen Unternehmens aus der Significant-Market-Power (SMP) Regulierung an ein bloßes Angebot des Unternehmens an weitere Partner zur Ko-Investition. Das tatsächliche Zustandekommen eines gemeinschaftlichen Ausbaus wird nicht überprüft. Insofern beinhaltet der Kommissionsvorschlag eine an leichte Auflagen gebundene Regulierungserleichterung.

Strengere Voraussetzungen an die Gewährung von Regulierungserleichterungen sieht der Vorschlag des EP vor. Anders als beim Kommissionsvorschlag liegt die Entscheidung zur Deregulierung im Ermessen der nationalen Regulierungsbehörde. Diese kann das marktmächtige Unternehmen aus der Regulierung entlassen, wenn tatsächlich zwischen den Partnern eine Übereinkunft erzielt wird, ein Wettbewerb zwischen den Partnern zu erwarten ist und Next Generation Access (NGA) Qualität bis auf das Grundstück des Anschlussnehmers gewährleistet wird. Der Schwerpunkt dieser Position liegt somit auf dem gemeinschaftlichen Ausbau und weniger auf der Regulierungserleichterung.

Der Ministerrat vertritt ähnlich wie das EP die Position, dass die Entscheidung zur Gewährung von Regulierungserleichterungen grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten liegt und dort wiederum bei der nationalen Regierungsbehörde angesiedelt ist. Gleichwohl können die Einzelstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht eine Mindestlaufzeit von Regulierungsferien festlegen, die sieben Jahre nicht überschreiten darf. Diese Frist haben die nationalen Regulierungsbehörden bei ihren Einzelfallentscheidungen zu berücksichtigen.

Aus Sicht des VKU können Ausbau- und Betriebskooperationen zwischen Unternehmen grundsätzlich sinnvoll sein, um den Breitbandausbau zu forcieren. Eine solche Kooperation muss aber stets auf Augenhöhe erfolgen. Kooperationen, an denen marktbeherrschende Unternehmen beteiligt sind, rechtfertigen nicht von vornherein einen Regulierungsverzicht. Erleichterungen können unter Umständen sinnvoll sein, wenn der Wettbewerb nachhaltig gewährleistet bleibt. Mehrjährige, an lose Auflagen gebundene Regulierungsferien für marktmächtige Unternehmen würden andere investitionsbereite Unternehmen stark verunsichern und somit das ohnehin schleppende Tempo des Breitbandausbaus in Deutschland weiter verzögern. Regulierungserleichterungen für marktmächtige Unternehmen kommen nur bei einem marktverhandelten, diskriminierungsfreien und offenen Netzzugang (Open Access) in Frage.

Aus diesem Grund appelliert der VKU an die Bundesregierung, sich in Brüssel gegen die diskutierten Regulierungsferien einzusetzen. Vielmehr gilt es, Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen in den Glasfaserausbau bis mindestens in die Gebäude zu setzen. In strukturschwachen Regionen kann dies durch Förderung – allerdings nur von Glasfaseranschlüssen - bis mindestens in die Gebäude erfolgen.