Bundesregierung legt KI-Strategie vor

Künstliche Intelligenz lebt von der Nutzung von Daten. In der Debatte um einen rechtlichen Rahmen sollten Nutzungsmöglichkeiten und weniger Ausschließlichkeitsrechte in den Fokus rücken. Es geht darum, die Vielfalt an Daten zu nutzen, aber auch Chancen für kommunale Unternehmen zu ermöglichen.

Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen. Die Bundesregierung will drei Milliarden Euro in den kommenden Jahren in KI investieren. Vorangegangen war eine Konsultation zu den am 18. Juli 2018 veröffentlichten Eckpunkten zur Strategie Künstliche Intelligenz, an der sich der VKU beteiligt hat.

Einen Schwerpunkt legt die KI-Strategie auf den Austausch und die Öffnung von Daten (vgl. Handlungsfelder 3.7 „KI für hoheitliche Aufgaben nutzen und Kompetenzen der Verwaltung anpassen“ und 3.8 „Daten verfügbar machen und Nutzung erleichtern“). Die Bundesregierung verfolgt die Maxime, so viele Daten wie möglich für KI-Anwendungen zugänglich zu machen – insbesondere aus der öffentlichen Verwaltung. Aus Sicht des VKU ist dabei positiv, dass in der Strategie nun konkret von „Verwaltungsdaten“ gesprochen wird, und nicht mehr allgemein von Daten der „öffentlichen Hand“ die Rede ist. Diese Präzisierung hatte der VKU in seine Stellungnahme gefordert. Denn es muss klar sein, dass es um Daten von Behörden und nicht um Daten von öffentlichen Unternehmen geht.

Hinsichtlich der Novelle der Public-Sector-Information-Richtlinie der EU (PSI-Richtlinie) heißt es in der Strategie, dass die gezielte Bereitstellung von hochwertigen Datensätzen in Bereichen aufgenommen werden soll, die besonders hohe wirtschaftliche oder gesellschaftliche Nutzenpotenziale bergen. Aus VKU-Sicht darf dies aber nicht dazu führen, dass sich am Ende private Anbieter die Sahnetortenstücke aus den Daten herausgreifen können, während für kommunale Unternehmen nur die trockenen Brötchen vom Vortag übrig bleiben. Wenn es tatsächlich um die Bereitstellung möglichst vieler Daten für die KI-Anwendungen gehen soll, braucht es gleiche Spielregeln für alle. Die vorgeschlagenen Datenpartnerschaften von Wirtschaft und Industrie sind in diesem Zusammenhang zwar zu begrüßen. Da diese Partnerschaften jedoch nur auf freiwilliger Basis beruhen, sind sie kein wirklicher Schritt in Richtung Level-Playing-Field.

Für eine sichere und moderne Daseinsvorsorge müssen kommunale Unternehmen selbst entscheiden und steuern können, wie sie Daten für das Wohl der Kunden und Bürger nutzen können.

Die Strategie ist hier abrufbar.