Bund fördert ab 2019 smarte Modellkommunen und -regionen Förderprogramme von BMI und BMEL setzen auf Digitalisierung für Stadt und Land

Der Bundestag hat am 23. November 2018 den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Neu darin enthalten ist die Förderung von Modellprojekten für Smart Cities zur aktiven Gestaltung der Digitalisierung in den Kommunen sowie die Förderung von smarten ländlichen Räumen. Damit setzt die Bundesregierung Vorhaben des Koalitionsvertrages um.

Ab 2019 wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Smart-City-Modellprojekte fördern und den nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch zu stadtentwicklungspolitischen Fragen der Digitalisierung ausbauen (Smart-City-Dialog).

Gefördert werden sollen integrierte Smart-City-Strategien und deren Umsetzung mit Investitionen in Modellkommunen, der Wissenstransfer und Kompetenzaufbau sowie eine Begleitforschung und Evaluation der Projekte. Erklärtes Ziel ist es, Kommunen zu befähigen, die Digitalisierung im Sinne einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung in Städten, Kreisen und Gemeinden strategisch zu gestalten.

Umsetzungsschritte:

  • Ab 2019: Start der ersten Staffel mit rund 10 Modellprojekten. Ausgehend von der Smart City Charta der Dialogplattform Smart Cities sollen Kommunen unterstützt werden, Chancen und Risiken der Digitalisierung für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Stadtentwicklung frühzeitig zu erkennen, Fehlentwicklungen zu vermeiden und die Technik in den Dienst der Menschen vor Ort zu stellen. In der Gesamtlaufzeit der Fördermaßnahme sollen vier Staffeln mit insgesamt rund 50 Modellprojekten gefördert werden.
  • Ab 2019: Einrichtung einer Geschäftsstelle zum Smart-City-Dialog; Durchführung von Veranstaltungen.

VKU ist Mitglied der Dialogplattform Smart Cities des BMI.

Zusätzlich werden unter Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) „Smarte LandRegionen“ im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert.

Im Modellvorhaben werden in ausgewählten Landkreisen regionale Digitalisierungsstrategien unterstützt. Ziel ist es, intelligente und übertragbare Lösungen für zukunftsfähige ländliche Räume zu finden, die in einen einheitlichen technischen Rahmen gebettet sind. Der Praxistest dient dazu, sicherzustellen, dass später möglichst viele Regionen in Deutschland gleichermaßen von den neu entwickelten digitalen Anwendungen profitieren können. In einem Wettbewerb werden die teilnehmenden Landkreise ausgewählt.

Im ersten Quartal 2019 soll die Vorbereitungsphase und 2020 die Umsetzungsphase von Smarte LandRegionen starten.