Novelle der Düngeverordnung am 1. Juni 2017 in Kraft getreten

06.06.2017. Nach dem Düngegesetz ist nunmehr auch die "Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen" in Kraft getreten. Die Verordnung sieht noch einen Nährstoffvergleich vor. Erst ab 2018 müssen viehintensive und ab 2023 alle Betriebe eine Stoffstrombilanz obligatorisch durchführen. Die Länder sind zudem verpflichtet, in belasteten Gebieten mindestens drei der vorgesehenen Maßnahmen zur Nitratreduktion umzusetzen. Um das Düngepaket zu vollenden, ist noch erforderlich, dass die derzeit diskutierte Stoffstrombilanzverordnung verabschiedet wird. Dies ist jedoch kaum noch in dieser Legislaturperiode möglich. Weiter

Bundesregierung veröffentlicht Stickstoffbericht

02.06.2017. Das Bundeskabinett hat am 31. Mai 2017 einen Bericht zum Stickstoffeintrag in die Umwelt beschlossen. Ursprünglich sollte eine umfassende Stickstoffstrategie vorgelegt werden, hierzu gab es jedoch in der laufenden Legislaturperiode innerhalb der Bundesregierung keine Einigung. Die Bundesregierung stellt richtigerweise fest, dass bei erhöhten Nitratwerten im Grundwasser eine weitere Aufbereitung zur Trinkwasserversorgung notwendig ist. Deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die derzeit diskutierte Stoffstrombilanzverordnung an diese Erfordernisse anzupassen. Weiter

Starkregen und Sturzfluten - globalen Auswirkungen lokal begegnen

01.06.2017. Außergewöhnliche Niederschläge hatten in den vergangenen Jahren in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden in Deutschland verheerende Auswirkungen. Die Erarbeitung einer Starkregen-Strategie durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser - LAWA ist daher von wesentlicher Bedeutung für Kommunen und kommunale Wasserwirtschaft. Mit einer gemeinsamen Positionierung unterstützen kommunale Spitzenverbände und der VKU die laufende Arbeit der LAWA. Weiter

Hochwasserschutzgesetz II kann in Kraft treten

29.05.2017. Der Bundesrat hat Anfang Juni dem Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) zugestimmt. Trotz Empfehlung seines Umweltausschusses verzichten die Länder auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die gesetzlichen Regelungen können somit noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der VKU begrüßt den überarbeiteten und nun beschlossenen Gesetzentwurf. Die positiven Aspekte zum Hochwasserschutz überwiegen die Bedenken zum Vollzug einzelner Regelungen. Weiter

Tastatur mit Schloss (Foto: nightstranger1 - Fotolia)

IT-Sicherheit: VKU kritisiert Qualifikationsvoraussetzungen für Prüfer

30.05.2017. Noch bis zum 02.05.2018 haben kommunale Trinkwasserversorger und Abwasserentsorger Zeit ihre IT-Systeme nach dem Stand der Technik abzusichern. Die Umsetzungspflicht gilt für Betreiber, die unter die Vorgaben des BSI-Gesetzes in Verbindung mit der BSI-Kritisverordnung fallen. Der IT-Sicherheitsstandard ist gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu dokumentieren. Für die Nachweisführung hat das BSI eine Orientierungshilfe veröffentlicht. Der VKU kritisiert insbesondere die hohen Hürden für Zertifizierer und Auditoren. Weiter