Artikel aus dem Bereich Wasser

31.03.2020 Der Bundesrat hat am 27. März 2020 mit hauchdünner Mehrheit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zugestimmt. Auf Drängen der Länder hat der Bund mit der EU-Kommission noch eine Fristverlängerung für die Umsetzung der neuen...

27.02.2020 Der „Nationale Wasserdialog“ des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes geht in die entscheidende Phase. Der VKU hat sich zum Abschluss der Dialogworkshops gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund...

26.02.2020 Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 21. Februar 2020 die Düngeverordnung an den Bundesrat weitergeleitet. Dadurch würde der mit der EU-Kommission abgestimmte Zeitrahmen eingehalten. Die EU-Kommission habe bereits angekündigt, dass sie keine...

25.02.2020 Die Europäische Kommission hat am 19.02.2020 die Gesamtstrategie für ihre Digitalpolitik vorgestellt. Begleitend dazu hat sie eine eigene europäische Datenstrategie und ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht. In diesem...

20.02.2020 Die kommunale Wasserwirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die auch in Zukunft eine robuste Ver- und Entsorgung als Kernaufgaben kommunaler Daseinsvorsorge sicherstellen. Insbesondere die wachsenden Nutzungskonkurrenzen in einigen Regionen schaffen...

17.02.2020 Die Europäische Kommission hat bereits im Februar 2018 einen Vorschlag zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie vorgelegt. Dieser Vorschlag enthält umfassende Änderungen mit weitreichenden Auswirkungen für die kommunale Wasserwirtschaft. Der VKU hat...

30.01.2020 Die EU-Institutionen haben eine vorläufige Einigung in den Verhandlungen zur Revision der Trinkwasserrichtlinie erzielt. Nach ersten Informationen sieht sie in zahlreichen Punkten Verbesserungen für die kommunale Wasserwirtschaft gegenüber dem...

30.01.2020 Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie hat zur Verringerung der Belastung durch bestimmte Schadstoffe beigetragen. Das zeigen die Ergebnisse einer Überprüfung der EU-Kommission. Aber der Umgang mit Medikamenten und Mikroplastik oder die Auswirkungen des...

30.01.2020 Die EU-Kommission hat 2019 die Wasserrahmenrichtlinie, ihre Tochterrichtlinien und die Hochwasserrichtlinie überprüft. Das Ergebnis: Die Richtlinien erfüllen weitgehend ihren Zweck. Ihre Ziele konnten aber noch nicht vollständig erreicht werden. Die...

24.01.2020 Der VKU setzt sich seit Jahren dafür ein, dass für den Leistungsaustausch zwischen einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und ihrer Trägerkommune eine Vereinfachungsregelung zur Anwendung des § 2b UStG geschaffen wird, damit diese nicht...