22.01.2021
Unternehmen sind aufgrund des Lockdowns berechtigt, für die damit verbundenen Umsatzausfälle im November und Dezember 2020 außerordentliche Wirtschaftshilfen (November-/Dezemberhilfen) zu beanspruchen. Für öffentliche Unternehmen gelten hierbei...
21.01.2021
Am 12. Januar 2021 ist die neue EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten. Sie muss bis 21. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung wird über eine umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung unter Federführung des...
08.12.2020
Die derzeitigen Nutzungsberechtigungen von 2x4,74 MHz im 450-MHz-Frequenzband, werden ab 2021 durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) neu zugeteilt.
08.12.2020
Für Wasser- und Zweckverbände gibt es im VKU schon seit Jahrzehnten eine besondere Plattform, die jetzt den Sprung ins Digitale gemacht hat.
03.12.2020
Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett das erste Verordnungspaket zur Umsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden die Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022) und...
17.11.2020
Im Rahmen des Projekts Betreiberplattform leisten kommunale Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung einer zuverlässigen Wasserver- und Abwasserentsorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das diesjährige digitale Netzwerktreffen...
28.10.2020
Mit einer neuen Chemikalienstrategie will die EU-Kommission den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu soll auch der Rechtsrahmen überarbeitet werden. Der VKU begrüßt die beabsichtigte Vermeidung der Einträge an der...
28.10.2020
Die EU-Kommission will im Rahmen des Grünen Deals nicht nur die Treibhausgasemissionen in der EU reduzieren, sondern auch den Eintrag von Schadstoffen in Wasser, Böden und Luft. Dazu plant sie für das zweite Quartal 2021 einen...
27.10.2020
Am 8. Oktober haben die Regierungsfraktionen eine Einigung zum BEHG-Änderungsgesetz erzielt. Damit steht nun auch endlich der schon lange besprochene Startpreis für die nationalen CO2-Zertifikate im Jahr 2021 von 25 €/t CO2 im Gesetz.
23.10.2020
Der VKU begrüßt die durch das Insektenschutzgesetz verursachte Änderung im Wasserhaushaltsgesetz. Die neuen Abstandsregeln zum Gewässer haben das Potential, eine Verunreinigung von Oberflächengewässern zu vermindern. Generell ist eine deutliche...
