Kommunalrichtlinie fördert kommunale Klimaschutzprojekte Neu: Ganzjährige Einreichung von Förderanträgen möglich

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Die Kommunalrichtlinie fördert eine Vielzahl von kommunalen Klimaschutz-Projekten zum Beispiel für die Einrichtung eines kommunalen Energie- und Umweltmanagements, für die Verbesserung des Radverkehrs sowie für Maßnahmen zur klimafreundlichen Trinkwasserversorgung sowie Abfall-, Abwasser- und Klärschlammentsorgung. Kommunale Unternehmen mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung, Unternehmen mit kommunalem Entsorgungsauftrag sowie öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaftsverbände sind antragsberechtigt. Dafür hatte sich der VKU erfolgreich eingesetzt.

Die Richtlinie wird fortlaufend weiterentwickelt. Neu sind u. a. folgende Punkte:

  • Aufhebung der Antragsfenster: Förderanträge können das ganze Jahr über beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden.
  • Höchstzuwendungsbeträge: Vorgaben zu Höchstzuwendungsbeträgen für Mobilitätsstationen, Vorhaben zur Verbesserung des Radverkehrs sowie Maßnahmen zur Deponiegasfassung und in-situ-Stabilisierung von Siedlungsabfalldeponien entfallen.
  • Braunkohlereviere: Die Kommunalrichtlinie unterstützt die erfolgreiche Strukturentwicklung in den vier Braunkohlerevieren. Antragstellende aus den folgenden Regionen können deshalb von einer bis zu 15 Prozentpunkte erhöhten Förderquote profitieren.
  • Modernisierung in Bushaltestellen, in Wartehallen oder U-Bahnhöfen: Gefördert wird die Anschaffung hocheffizienter Beleuchtungstechnik bei der Außen-, Innen- und Hallenbeleuchtung einschließlich Steuer- und Regelungstechnik, die die Beauftragung von qualifiziertem Fachpersonal sowie auch die Demontage und Entsorgung der alten Beleuchtungstechnik einschließt. Voraussetzung ist, dass die Treibhausgasemissionen sich durch die Sanierung mindestens halbieren.
  • Mobilitätsstationen: Mindestzuwendung in Höhe von 5.000 Euro für Mobilitätsstationen und Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs. Eine um 20 Prozentpunkte erhöhte Förderquote kann für Radabstellanlagen beantragt werden, wenn diese sich innerhalb eines Radius von 100 Metern von einem Bahnhof oder einem Haltepunkt befinden. Der Mindestzuwendungsbetrag für Mobilitätsstationen und Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs beträgt nur noch 5.000 Euro.

Alle Informationen finden Sie unter www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie.

Das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ist Ansprechpartner in allen Fragen rund um die Kommunalrichtlinie: Beratungshotline (Montag - Freitag von 09:00 - 15:00 Uhr): 030 39001-170, skkk@klimaschutz.de.