EU-Klage Nitratrichtlinie - Klare Worte für klares Wasser

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Luxemburg/Berlin. Der Europäische Gerichtshof hat am 21. Juni 2018 Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie verurteilt. Frühere Bundesregierungen haben zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen. Die EU-Kommission hatte bereits 2016 geklagt, weil die Bundesrepublik aus ihrer Sicht jahrelang nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Schon 2014 hatte die Kommission Deutschland abgemahnt.

„Der Gerichtshof bescheinigt früheren Bundesregierungen einen sehr zögerlichen Umgang mit der Nitrat-Problematik. Das heutige Urteil wendet sich deutlich gegen jegliche hinhaltende Argumentation - trotz wahrnehmbarer Grundwasserbelastungen“, so VKU-Vizepräsident Karsten Specht zum Urteil. „Auf Grundlage dieser Aussagen ist es aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft notwendig, auch die aktuellen Regelungen des Düngerechts noch einmal zu überprüfen. Es spricht Einiges dafür, dass die deutschen Regelungen, beispielsweise zu Sperrzeiten und zu Flächen, die für das Düngen ungeeignet sind (bspw. Düngen auf gefrorenen Böden) noch nicht ausreichend sind, um die von der Nitratrichtlinie getroffenen Vorgaben einzuhalten.“ In diesem Fall drohe ein weiteres Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Specht: „Eine nochmalige Niederlage vor dem EuGH wäre teuer, da das Gericht Zwangsgelder verhängen kann.“ Viele wichtiger für die kommunale Wasserwirtschaft sei allerdings, dass übermäßige Nitrat-Einträge in Gewässer endlich konsequent reduziert werden.“ Specht: „Wir werden nicht müde, das Augenmerk auf das „Vorher“ und damit das Verursachen von Verunreinigungen der Ressourcen für die Trinkwassergewinnung zu lenken statt uns mit der für den Wasserkunden teurere Reinigung „Hinterher“ zu begnügen. Nur so können wir unsere Trinkwasserressourcen wirksam schützen.“

Im Interview mit Spiegel Online beschreibt Karsten Specht noch einmal genau, welche Probleme aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft im Hinblick auf Nitrat-Einträge mit bestehen.