Ergebnisse der VKU – Kurzumfrage zur Reform der Abwasserabgabe liegen vor

placeholder ©VKU/Schuster

Das Bundesumweltministerium hat gemeinsam mit dem Umweltbundesamt Reformszenarien für eine Modernisierung der Abwasserabgabe durch ein Gutachten ausarbeiten lassen. Um die anstehenden Diskussionen mit den politischen Entscheidungsträgern zu den finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge fundiert führen zu können, hat der VKU im November 2013 eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Im Fokus der Befragung standen die gutachterlichen Empfehlungen zur Einführung einer "optionalen Messlösung" und zur Verrechnung. Die Umfrage ist auf eine große Resonanz gestoßen. Knapp 100 Abwasserentsorgungsunternehmen im VKU mit insgesamt 740 Kläranlagen haben sich an der Befragung beteiligt.

Die Ergebnisse der Umfrage machen deutlich, dass die Reformvorschläge der Gutachter mit erheblichen Mehrbelastungen für die kommunale Abwasserwirtschaft einhergehen können. So wäre allein der empfohlene Wegfall der Ermäßigungsoption beim Einhalten des Standes der Technik für quasi alle teilnehmenden Unternehmen mit einer Verdoppelung der Abwasserabgaben­zahllast verbunden. Ein wesentliches entlastendes Element kann dagegen die im Gutachten skizzierte "optionale Messlösung" sein. Dabei sollen sich die Unternehmen zwischen einer angepassten Bescheidlösung und einer Messlösung entscheiden können. 80 Prozent der befragten Unternehmen würden die Messlösung wählen. Ausschlaggebend für die Teilnehmer bei der Wahl zwischen Messlösung und veränderter Bescheidlösung ist die erwartete Höhe der zu zahlenden Abwasserabgabe, gefolgt vom personellen Aufwand und den Anforderungen an die Ausgestaltung des Messprogramms.

Als weiteren wesentlichen Themenkomplex hat die VKU-Umfrage die Verrechnungstatbestände aufgegriffen. In ihren Empfehlungen machen sich die Gutachter für eine umfassende Einschränkung bzw. die gänzliche Abschaffung der Verrechnungen stark. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass das bestehende Instrument der Verrechnung deutlich dämpfend auf die tatsächlich abzuführende Abwasserabgabe wirkt. Entsprechend hätte der Wegfall von Verrechnungsmöglichkeiten erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die befragten Unternehmen zur Folge.

Mit Blick auf den weiteren Prozess der Reform der Abwasserabgabe bleibt nach Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium offen, wann - und in welcher Form - die Vorarbeiten des Gutachtens in eine Novelle des Abwasserabgabengesetzes münden. Die Reform der Abwasserabgabe wurde nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Es bleibt damit eine wichtige Aufgabe der kommunalen Abwasserwirtschaft, die weiteren vorbereitenden Arbeiten für eine Novelle konstruktiv-kritisch aus der Praxis zu begleiten. Insbesondere hinsichtlich der praktischen Ausgestaltung der Messlösung bleiben wesentliche Fragen offen, die es im weiteren Prozess zu konkretisieren gilt. Gleiches gilt auch für die Belastungsabschätzung der Reformszenarien und die Neuausrichtung der Verrechnungstatbestände, wie die Ergebnisse der VKU-Umfrage zeigen.

Aus Sicht des VKU ist eine Reform der Abwasserabgabe dringend geboten, da sie den bestehenden Herausforderungen der Abwasserwirtschaft immer weniger entspricht. Das Reformpaket darf im Ergebnis aber keine finanziellen Mehrbelastungen nach sich ziehen, sondern muss mit Kostenersparnissen und einem vereinfachten Vollzug verbunden sein. Ansonsten ist die Abwasserabgabe nicht mehr akzeptabel. Zum Gesamtgutachten, das das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und die Universität Leipzig ausgearbeitet haben, hat der VKU bereits umfassend Stellung genommen. Mithilfe der Umfrageergebnisse ist es jetzt gelungen, die finanziellen Auswirkungen der gutachterlichen Reformvorschläge für kommunale Abwasserentsorger anhand von Daten zu konkretisieren und in einer Gesprächsrunde mit Vertretern des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes konkret aufzuzeigen.

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