Artikel zum Thema Preise und Gebühren

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Reform der Wasserentnahmeabgabe in Sachsen

31.01.2023 Die Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe (WEA) im Zuge der Änderung des Sächsischen Wassergesetzes hat zum Ziel, ökologische Nachteile durch eine Wassernutzung auszugleichen. Bereits im Gesetzgebungspro-zess kritisierten die sächsischen…

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GasversorgungssicherheitEine Umlage für Gas-Ersatzbeschaffungskosten?

07.07.2022 Nachdem der Gesetzgeber erst im Mai das Energiesicherungsgesetz um einige Instrumentarien zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage ergänzt hat, wurde hier bereits im Juli nachjustiert. So wurde u.a. die Möglichkeit geschaffen, anstelle der…

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KartellrechtsverschärfungWirtschaftsministerium plant GWB-Novelle

06.07.2022 Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das Wirtschaftsministerium eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine entsprechende Novelle des GWB solle noch auf dieses Jahr vorgezogen werden.