Artikel zum Thema Preise und Gebühren

09.03.2023 Mit zwei Urteilen vom 21.12.2022 (Az.: VIII ZR 199/20 und VIII ZR 200/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Transparenzanforderungen an Preisänderungen in der Grundversorgung auch auf Preisänderungen bei der Belieferung von Haushaltskunden mit…

31.01.2023 Die Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe (WEA) im Zuge der Änderung des Sächsischen Wassergesetzes hat zum Ziel, ökologische Nachteile durch eine Wassernutzung auszugleichen. Bereits im Gesetzgebungspro-zess kritisierten die sächsischen…

24.01.2023 Kurz vor Weihnachten, am 21.12.2022, hat das Bundeskabinett im zweiten Anlauf die Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030) beschlossen. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2022 trat die Verordnung, welche das…

21.12.2022 In der Öffentlichkeit wird gerade intensiv darüber diskutiert, dass viele Energieversorger zum Jahreswechsel ihre Strom- oder Gaspreise anpassen.

05.12.2022 Ab 2023 sind im nEHS, das 2021 in Deutschland gestartet ist, neue Brennstoffe wie beispielsweise Kohle und ab 2024 darüber hinaus auch Abfälle zu berücksichtigen. Welche Vorbereitungen und Pflichten auf neue BEHG-Verantwortliche zukommen, erläutert…

28.10.2022 Der Bundestag hat am 20.10.2022 die Verschiebung des Preisanstiegs und der Berichtspflicht der thermischen Abfallverwertung im nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auf 2024 beschlossen.

05.08.2022 In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe und Ausgestaltung. Die aktualisierte VKU-Grafik liefert mit Stand 2022 eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche…

07.07.2022 Nachdem der Gesetzgeber erst im Mai das Energiesicherungsgesetz um einige Instrumentarien zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage ergänzt hat, wurde hier bereits im Juli nachjustiert. So wurde u.a. die Möglichkeit geschaffen, anstelle der…

06.07.2022 Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das Wirtschaftsministerium eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine entsprechende Novelle des GWB solle noch auf dieses Jahr vorgezogen werden.

04.07.2022 Mit dem 5. Sanktionspaket vom 08.04.2022 hat die EU die Vergabe öffentlicher Aufträge an „RUS-Unternehmen“ untersagt. Die Sanktionen gelten auch, wenn Vorlieferanten des Vertragspartners RUS-Unternehmen sind. Für Verträge über die Erdgasbeschaffung…