„Die Feststellung der Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas ist eine richtige und notwendige Entscheidung des zuständigen Ministers Habeck. Sie ergänzt seine Bemühungen um mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Aktuell besteht noch…
Im Rechtsstreit zur Einwegverpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt. Dies ist einer Pressemitteilung des Gerichts zu…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor einem drohenden Anstieg der Abfallgebühren. Preistreiber sind die hohen Energiekosten, gesetzlich vorgeschriebene Investitionen in saubere Müllfahrzeuge sowie der 2023 drohende CO2-Preis auf…
Die Spitzen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben sich heute auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur kurzfristigen und befristeten Entlastung von den hohen Energiepreisen geeinigt.
Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur EU-Gasspeicher-Verordnung und Vorschläge zu Maßnahmen gegen hohe Energiepreise vorgestellt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, in einer ersten Einschätzung:
Die Koalitionsfraktionen haben mit den heute in den Bundestagsausschüssen beschlossenen Änderungen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung der Gasspeicherstände verbessert.
Zum Tag des Wassers (22. März 2022) appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen, an Politik und Verbraucher, das Grundwasser besser zu schützen.
Heute hat Bundesminister Volker Wissing die Eckpunkte seiner Gigabitstrategie in Berlin vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der mehr als 220 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau vertritt, begrüßt die klare Festlegung und…
Heute endete die Frist für die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der EEG-Novelle, zu der der VKU eine Stellungnahme eingereicht hat. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
wir blicken fassungslos auf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine und verurteilen den Überfall der Regierung Putins auf die Ukraine aufs Schärfste.
In seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Katja Deschner, Karel Schweng und Thomas Zaremba als neue Vorstandsmitglieder begrüßt.
Heute berät das EU-Parlament die Novelle der Batterie-Verordnung - ein Meilenstein für die Kreislaufwirtschaft: Denn erstmals könnte, wenn auch der Ministerrat dieselbe Richtung einschlägt, die Nachhaltigkeit eines Produkts über seinen gesamten…
„Nachdem wir bereits seit vergangenem Herbst eine weltweite Energiepreissteigerung in bisher ungekannten Größen erleben, verschärfen der russische Überfall auf die Ukraine und die daraufhin notwendigen Sanktionen die Lage noch einmal extrem.
Was muss ein Stadtreinigungsbetrieb eigentlich in der heutigen Zeit leisten? Die Antworten hat die neue Information 106 „Stadtreinigung 2020 - VKU-Umfrage zu Betriebsdaten in kommunalen Stadtreinigungsbetrieben“. Darin finden Sie zentrale Kennzahlen…
Die UN-Umweltversammlung hat gestern eine Resolution zur Eindämmung des Plastikmülls weltweit verabschiedet. Diese macht den Weg frei für weitere Verhandlungen für ein rechtsverbindliches Abkommen. Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der…
Der VKU begrüßt die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die veränderte energiepolitische Lage durch den Krieg in der Ukraine. Damit die nun notwendigen Investitionen in den beschleunigten Umbau der Energieversorgung rechtzeitig angereizt…
Der neue IPCC-Klimabericht zeigt einmal mehr, dass wir uns in Folge des Klimawandels künftig besser auf Extremwetter-Ereignisse wie Starkregen und Sturzfluten aber auch Hitze und Dürre einstellen müssen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich…
„Das Landgericht Mannheim hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, aus spezifischen wettbewerbsrechtlichen Gründen den Stadtwerken Pforzheim die Anwendung unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Neukunden und Bestandskunden zu…
„Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage ist vollkommen richtig. Dies sorgt für Entlastungen der Energiekunden. Natürlich werden die Stadtwerke den Wegfall der EEG-Umlage weitergeben und bei nun anstehenden neuen Preiskalkulationen vollumfänglich…
Haushalte und Unternehmen durch Absenkung staatlicher Energiepreisbestandteile und durch direkte Unterstützung entlasten. Energieversorger müssen zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrages wirtschaftlich arbeiten können.
Heute hat die EU-Kommission den Data Act vorgestellt. Die Verordnung soll für fairen Wettbewerb in der Datenökonomie sorgen. Die Regeln zum Datenteilen sollen den Zugang zu und die Nutzung von bestimmten Daten erleichtern, etwa für den Mittelstand.
Laut aktuellen Medienberichten will die Bundesregierung der EU-Kommission heute neue Vorschläge zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete machen. Weil noch immer zu viel Nitrat im Grundwasser ist und die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichen, droht…
Zwar kommt es auch derzeit, nicht nur coronabedingt, zu Verzögerungen beim Glasfaserausbau, gleichwohl ist der Ausblick auf 2022 sehr positiv: 85 Prozent der kommunalen und regionalen Telekommunikationsunternehmen planen, ihre Ausbauaktivitäten zu…
Die Gasverteilnetze in ganz Europa sind für den zukünftigen Transport von Wasserstoff bestens geeignet und bieten einen flexiblen, kostengünstigen Weg hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung.
Heute hat der Bundesrat die Novelle der Bioabfallverordnung beschlossen. Mit dieser will der Gesetzgeber den Kunststoffeintrag in die Umwelt reduzieren. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die neue Bioabfallverordnung.
Wir unterstützen grundsätzlich das Anliegen, SARS-CoV-2 systematisch im Abwasser zu überwachen und aus Forschungsmitteln finanzierte Modellregionen von Gesundheitsbehörden und Abwasserentsorgern einzurichten.
Welche Behältersysteme sind heutzutage die gängigsten in der Abfalllogistik? Wie viele Tonnen können eigentlich pro Schicht maximal geleert werden? Und wie sieht die durchschnittliche Personalbesetzung einer Tour aus?
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission für einen ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie:
„Die dritte Dena-Netzstudie liefert einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die besser aufeinander abgestimmte Planung der Strom und Gasnetze. Mit dem Vorschlag eines vorgeschalteten Systementwicklungsplanes (SEP) weist sie in die richtige…
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