EU-Kommission stellt die Gesamtstrategie für ihre Digitalpolitik vor Daten werden als zentrales Wirtschaftsgut anerkannt
Die Europäische Kommission hat am 19.02.2020 die Gesamtstrategie für ihre Digitalpolitik vorgestellt. Begleitend dazu hat sie eine eigene europäische Datenstrategie und ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurden zwei Konsultationen gestartet.
Die Europäische Kommission hat am 19.02.2020 die Gesamtstrategie für ihre Digitalpolitik vorgestellt. Begleitend dazu hat sie eine eigene europäische Datenstrategie und ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurden zwei Konsultationen gestartet.
Die Strategie und die Dokumente enthalten noch keine verbindlichen Verordnungen oder Richtlinien, sondern stellen vielmehr einen Fahrplan für das weitere Vorgehen der EU dar. Als roter Faden zieht sich das Thema „Daten“ durch die Dokumente. Diese werden als zentrales Wirtschaftsgut der Zukunft anerkannt und dementsprechend in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt.
Gesamtstrategie für die europäische Digitalpolitik
In den nächsten fünf Jahren wird sich die Europäische Kommission auf drei Hauptziele konzentrieren:
- Technologie im Dienste der Menschen;
- eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft und
- eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft
Die Digitalpolitik ist hierbei eng verzahnt mit der Umsetzung des zentralen Punkts aus dem neuen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Dem Europäischen Grünen Deal. So sollen Daten insbesondere im Zusammenhang mit Dekarbonisierung oder dem Übergang zur Kreislaufwirtschaftgenutzt werden. Auch Datenzentren und IKT-Infrastrukturen selbst sollen CO²-neutral werden.
Europäische Datenstrategie
Daten werden als zentrales Wirtschaftsgut der Zukunft anerkannt. Es wird davon ausgegangen, dass die nächste Welle der Digitalisierung auf der Nutzung von Industriedaten beruht. Um hier eine weltweite Führungsrolle zu erlangen, soll ein echter europäischer Datenraum (Binnenmarkt für Daten) geschaffen werden.
Hierfür will die Europäische Kommission zunächst den richtigen Rechtsrahmen für den Zugang und die Weiterverwendung von Daten schaffen. In diesem Zusammenhang wurde bisher bereits die PSI-Richtlinie überarbeitet. Hierdurch sollen Daten des öffentlichen Sektors in größerem Umfang zugänglich gemacht werden, indem hochwertige Datensätze EU-weit geöffnet werden und darüber hinaus ihre Weiterverwendung für Innovation ermöglicht wird. Ferner soll die Entwicklung von technischen Systemen und Infrastrukturen der nächsten Generation unterstützt werden. Überdies sollen sektorspezifische Maßnahmen eingeleitet werden, um europäische Datenräume zu schaffen (z.B. in den Bereichen der industriellen Fertigung, Grüner Deal, Mobilität). Überdies soll die digitale Kompetenz der Bürger verbessert werden.
Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz
Das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz enthält noch keine verbindlichen Maßnahmen, sondern diskutiert verschiedene Lösungen. Für das vierte Quartal 2020 wird jedoch ein Gesetzgebungsvorschlag angekündigt. Der Rechtsrahmen für die Künstliche Intelligenz soll sich vor allem auf Fragen der Haftung, Diskriminierung und Transparenz konzentrieren. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nachdrücklich zu unterstützen. Auch hier erkennt die Europäische Kommission die herausragende Bedeutung einer großen Datenbasis an.