Bundesnetzagentur leitet Aufsichtsverfahren gegen Energielieferanten ein Verdacht auf unerlaubte Abschlagszahlungen

Die BNetzA hat in einer Pressemitteilung vom 11.11.2021 mitgeteilt, dass sie ein Aufsichtsverfahren gegen die Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH eingeleitet hat. Damit soll geprüft werden, ob das Unternehmen Erhöhungen von Abschlagszahlungen vorgenommen hat, die das Energiewirtschaftsgesetz nicht erlaubt. Es bestehe der Verdacht, dass die Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH Erhöhungen von Abschlagszahlungen vorgenommen habe, die die energierechtlichen Anforderungen nicht erfüllten.

Grundlage seien Beschwerden von Verbrauchern insbesondere bezüglich des Verhaltens der Marke „Immergrün“ bei der BNetzA. Das Unternehmen habe am 22. und 23.10.2021 Schreiben zur Erhöhung von Abschlagszahlungen verschickt und habe die Erhöhung u.a. mit gestiegenen Beschaffungskosten begründet. Eine Erhöhung von Abschlagszahlungen mit dieser Begründung sei allerdings nicht zulässig. Werde eine Abschlagszahlung vereinbart, müsse sie sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. An diese Regelung müssten sich alle Energielieferanten halten.

In ihrer Pressemitteilung weist die BNetzA zudem darauf hin, dass sie fortlaufend prüfe, ob die Lieferanten die energierechtlichen Verpflichtungen einhalten würden. Sie könne aufsichtsrechtliche Schritte einleiten, wenn der Verdacht bestehe, dass Energieunternehmen gegen das EnWG verstoßen würden. Dabei werde jeweils berücksichtigt, inwieweit sich Anhaltspunkte für systematische Missstände ergäben. Die BNetzA könne das rechtswidrige Verhalten untersagen. Sie stehe sowohl mit betroffenen Kunden, den Energielieferanten als auch den Verbraucherverbänden im Austausch.