Rücklagen bei Regiebetrieben sind nicht kapitalertragsteuerpflichtig

Nicht den Rücklagen zugeführte Gewinne von Betrieben gewerblicher Art (BgA) unterliegen der Kapitalertragsteuer. Die Finanzverwaltung lässt bei Regiebetrieben – anders als bei Eigenbetrieben - eine steuermindernde Rücklagenbildung nur unter engen Voraussetzungen zu.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei aktuellen Urteilen dieser Verwaltungspraxis widersprochen.

§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Einkommensteuergesetz (EStG), der nach Abschaffung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens mit Wirkung ab dem 01.01.2001 in das Gesetz neu aufgenommen wurde, bestimmt, dass Gewinne von BgA bei der Trägerkörperschaft (Kommune, Zweckverband, AöR) kapitalertragsteuerpflichtig sind. Dies gilt u.a. nicht, soweit der Gewinn den Rücklagen zugeführt wurde. BgA, die als Eigenbetrieb organisiert sind, können der Verwaltungspraxis zufolge ohne besondere Voraussetzungen solche Rücklagen bilden. Als Zuführung zu den Rücklagen wird hier jedes Stehenlassen von Gewinnen als Eigenkapital für Zwecke des BgA anerkannt. Anders sieht es für Regiebetriebe oder für solche Eigenbetriebe aus, die neben einer gewerblichen auch eine hoheitliche Sphäre aufweisen (z.B. Wasser- und Abwassereigenbetrieb). In diesen Fällen lässt die Finanzverwaltung nur unter engen Voraussetzungen eine steuermindernde Rücklagenbildung zu. Die Finanzverwaltung lässt die Rücklagenbildung in diesen Fällen nur zu, soweit die Zwecke des BgA ohne die Rücklagenbildung nachhaltig nicht erfüllt werden können. Die Mittel, die demnach für bestimmte Vorhaben – z. B. Anschaffung von Anlagevermögen – angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen. In drei Urteilen vom 30.01.2018 (VIII R 42/15, VIII R 75/13 und VIII R 15/16), die kürzlich veröffentlicht wurden, ist der Bundesfinanzhof dieser Praxis entgegengetreten. Demnach können Regiebetriebe unter den gleichen Voraussetzungen steuermindernde Rücklagen bilden, wie dies bei Eigenbetrieben seit Jahren anerkannt ist.

Das Gericht begründet dies damit, dass das Gesetz keine Differenzierung zwischen Eigen- und Regiebetrieben vorsehe und die Ausschüttungsbesteuerung der BgA habe ohnehin nur fiktiven Charakter. Das Urteil ist sehr zu begrüßen, da die Anforderungen der Finanzverwaltung an die Rücklagenbildung bei Regiebetrieben sehr restriktiv erscheint. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung nun auf die Rechtsprechung reagieren wird oder ob es vielleicht sogar in absehbarer Zeit zu einer Änderung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG kommt.