Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

Am 01.04.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zwei Anwendungsschreiben veröffentlicht, die thematisch zusammenhängen und insbesondere auch im Bereich der Kommunalwirtschaft relevant sind. Demnach ergeben sich mitunter neue…

Zum 01.01.2026 gelten neue Anforderungen in Bezug auf die Stromsteuerbefreiung von Strom aus Anlagen bis 2 MW elektrisch. Die sog. Zeitgleichheit von Entnahme und Erzeugung setzt aktuell zwingend voraus, dass auf Kundenseite der Verbrauch mittels…

Am 08.04.2026 ist die jährliche Umfrage des VKU zum Beginn der Freibadsaison 2026 und Ende Hallenbadsaison 2025/26 gestartet. Etwa 330 Mitgliedsunternehmen des VKU wurden gebeten, an der Umfrage teilzunehmen. Die Umfrage lief bis zum 24.04.2026.

Die Bildung von Rücklagen ist für Energieversorgungsunternehmen in den nächsten Jahren angesichts hoher Investitionen von zentraler Bedeutung. Für Unternehmen, die einen Ergebnisabführungsverfahren abgeschlossen haben, ist dies nur unter bestimmten…

Am 20.01.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen veröffentlicht. Hintergrund sind diverse Entscheidungen des EuGH und des BFH zur…

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat im Oktober 2025 den Projektaufruf für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ veröffentlicht. Hierfür stehen Bundesmittel in Höhe von 333 Millionen Euro aus dem…

Spätestens seit Veröffentlichung der KANU 2.0-Festlegung der BNetzA werden die Auswirkungen der Stilllegung von Gasnetzen in der Handelsbilanz diskutiert. Nachdem sich das IDW Ende 2024 zu Nutzungsdauer und Abschreibungen geäußert hatte, liegt nun…

Seit Jahren setzt sich der VKU für die klimafreundliche Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes mit Bädern ein. Am 10.10.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, mit dem nun drei neue…

Das Bundeskabinett hat am 04.09.2025 beschlossen, das Energie- und Stromsteuergesetz zu ändern. Kernpunkte des Entwurfs sind eine Verlängerung der Begünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie eine praxisgerechte Anwendung des…

Nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlandbeschlossen haben, ist dieses am 18.07.2025 verkündet worden. Mit dem Gesetz werden verschiedene…

Mit Urteil vom 29.08.2024 (V R 43/21) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die in der Praxis wichtige „Kettenzusammenfassung“ als unzulässig angesehen. VKU und kommunale Spitzenverbände hatten wegen der erheblichen Auswirkungen einen Nichtanwendungserlass…

Die Finanzverwaltung vertrat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von KWK-Zuschlägen für dezentralen Verbrauch bislang eine Auffassung, die für Betreiber von hoheitlichen KWK-Anlagen zu einer Doppelbelastung führte. Nachdem der Bundesfinanzhof dies für…

Die Kettenzusammenfassung stellt eine für den steuerlichen Querverbund wichtige Verwaltungspraxis dar. Danach können mehr als zwei Tätigkeiten auch zusammengefasst werden, wenn nicht zwischen allen Tätigkeiten jeweils die…

Seit Jahren wird eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft diskutiert. Wegen diverser Vorabentscheidungsverfahren, in denen der EuGH grundlegende Fragen dazu klären sollte, hat sich diese verschoben. Nun ist das letzte Urteil veröffentlicht…

Die Erreichung der Klimaziele erfordert in den nächsten Jahren im Energiesektor Investitionen in beispielloser Höhe. Auch kerngesunde Unternehmen werden diese Finanzierungsherausforderung kaum allein bewältigen können. Der VKU setzt sich daher…

Mit dem Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 ist eine Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Sport geplant. Es wird diskutiert, ob auch kommunale Bäder in den Anwendungsbereich fallen. Der…

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat kürzlich die Abschaffung der Steuerbefreiung für Strom aus Faulgasen abgelehnt. Der VKU hatte hierzu vorher die Finanzminister der Länder adressiert.

Laut der jährlich vor Beginn der Freibadsaison durchgeführten Bäderumfrage blicken viele Badbetreiber eher pessimistisch in die Zukunft. Fachkräftemangel und Sanierungsstau sind die größten Sorgenkinder der Badbetreiber. Die Ergebnisse der…

In einem beim Bundesfinanzhof anhängigem Rechtsstreit ist das Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert worden. Aus Sicht des Gerichts ist u.a. fraglich, ob die Verwaltungspraxis zur „Kettenzusammenfassung“ mit § 4 Abs. 6 KStG…

VKU und kommunale Spitzenverbände hatten 2023 eine Stellungnahme zu alternativen Modellen zur Begründung eines steuerlichen Querverbundes mit Bädern abgegeben. Am 19.02.2024 wurde nun eine zweite Stellungnahme abgegeben, in der Vorschläge zu den…