Artikel zum Thema Finanzen und Steuern

©artjazz /stock.adobe.com

EU-Kommission erleichtert Corona-Hilfen Neue beihilferechtliche Rahmenregelung

30.03.2020 Die EU-Kommission hat am 19.03.2020 eine vorübergehende Rahmenregelung (vorerst nur in englischer Sprache) verabschiedet, die es Mitgliedstaaten erlaubt, Unternehmen unter erleichterten Bedingungen finanzielle Hilfen zur Überwindung von...

© VKU

Bäderbetriebe COVID-19 – Auswirkungen auf die kommunalen Bäderbetriebe

17.03.2020 Auch der Betrieb von öffentlichen Bädern ist von der Ausbreitung des „Corona-Virus“ stark betroffen. Dies zeigen ganz aktuell die am 16.03.2020 zwischen Bundes- und Landesregierungen vereinbarten „Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren...

©Pio_Si/stock.adobe.com

Stromsteuer Vorsicht bei Betriebsführung

13.03.2020 Wenn die Betriebsführung eines Betriebs auf Dritte übertragen wird, ist genau zu prüfen, wer berechtigt ist, strom- und energiesteuerliche Entlastungsanträge geltend zu machen. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte kürzlich einen solchen Fall zu...

© VKU

Steuerlicher Querverbund EuGH wird sich nicht zum Querverbund äußern

25.02.2020 Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zum steuerlichen Querverbund mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Nach erfolgter Klagerücknahme ist das Verfahren inzwischen beendet. Die Diskussion um...

© VKU

Stromsteuerbefreiungen - Erlaubnisse beantragen! Stromsteuergesetz: Antragsfrist für Erlaubnisse endet am 31.12.2019!

06.12.2019 Das Stromsteuergesetz wurde zum 01.07.2019 in wesentlichen Punkten geändert. Eine der wichtigsten Neuerungen: Die neue Erlaubnispflicht, um Stromsteuerbefreiungen in Anspruch zu nehmen. Die stromsteuerlichen Erlaubnisse müssen bis zum 31.12.2019...

©Pio_Si/stock.adobe.com

Spitzenausgleich für Abwassebetriebe Bundesfinanzhof hilft Abwasserentsorgungsbetrieben

01.11.2019 Abwasserentsorgungsbetriebe investieren in erheblichem Umfang in die Instandhaltung und –setzung der Abwasserinfrastruktur. Aufgrund der Regelung in § 15 Abs. 9 Stromsteuerverordnung wurde dies bei der Energie- und Stromsteuer nicht berücksichtigt....