Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

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Digitalisierung Obligatorische eRechnung im B2B-Bereich

20.11.2023 Am 17.11.2023 hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Mit dem Gesetz wird u.a. die obligatorischen eRechnung im B2B-Bereich eingeführt. In einem Schreiben an einzelne Verbände…

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Steuergesetzgebung Entwurf eines Wachstumschancengesetzes

29.08.2023 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Mitte Juli den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern und Investitionen in neue Technologien anzureizen. Insbesondere für…

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Finanzierung der Daseinsvorsorge Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes mit Bädern

11.07.2023 Der steuerliche Querverbund ist eine wichtige Finanzierungssäule für die kommunale Daseinsvorsorge. Bäder sind nur durch ein BHKW, das zwischen Bad und Versorgung eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung hergestellt, querverbund-fähig. VKU und…

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Beihilferecht Krisen-Beihilferahmen überarbeitet

08.11.2022 Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen angenommen, mit der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum weiterhin zu…

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Schwimmbäder Neue Anforderungen für Badebeckenwasser?

04.07.2022 Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie sind Änderungen im Infektionsschutzgesetz erforderlich. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates nun zusätzlich empfohlen, dass geprüft werden solle, ob Badebeckenwasser…