Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

09.05.2023 Die Finanzverwaltung fingiert, dass Strom, für den eine KWKG-Vergütung für den dezentralen Verbrauch gezahlt wird, zunächst an den Netzbetreiber geliefert und dann an den Anlagenbetreiber zurückgeliefert wird. Für Betreiber von „hoheitlichen“…

09.05.2023 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich den Diskussionsentwurf eines neues § 14 UStG vorgelegt, mit dem im B2B-Bereich eine obligatorische eRechnung eingeführt werden soll. Dem Zeitplan zufolge könnte das bereits ab dem 01.01.2025…

08.05.2023 In einem aktuellen Urteil hat der EuGH unter anderem entschieden, dass Umwandlung und Aufbereitung von Kohle in Kraftwerken zum Zwecke der Stromerzeugung unter bestimmten Voraussetzungen von der Stromsteuer befreit sein können.

13.03.2023 Seit dem 01.01.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen in bestimmten Fällen ein Umsatzsteuersatz von 0 %. Mit der Maßnahme sollen neue Anreize für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gesetzt werden. Am 27.02.2023 hat das…

10.03.2023 Die Europäische Kommission hat eine gezielte Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gebilligt, durch die der ökologische und der digitale Wandel der EU erleichtert, vereinfacht und beschleunigt werden sollen.

17.11.2022 Mit Beschluss vom 17.08.2021 (XI B 29/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Thermalbad, das nicht zum Schwimmen bestimmt und geeignet ist, dem Regelsteuersatz (19 %) unterliegt. Das Bundesministerium der Finanzen hat nun mitgeteilt,…

09.11.2022 Am 25.10.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur temporären Senkung der Umsatzsteuersätze für Gas- und Wärmelieferungen veröffentlicht. Mit dem Schreiben werden viele wichtige Grundsätze geklärt und…

08.11.2022 Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen angenommen, mit der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum weiterhin zu…

04.10.2022 Vor dem Hintergrund der Energiekrise war bisher unklar, welche Folgen diese für den Fortbestand des steuerlichen Querverbundes mit Bädern haben kann, der zumeist durch ein gasbetriebenes BHKW hergestellt wird. Der VKU hatte hierzu eine Stellungnahme…

04.10.2022 Anders als im Handel mit Zertifikaten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) kommt es beim Verkauf von Zertifikaten im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS-Zertifikate) nicht zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach §…

08.09.2022 Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vorgelegt. Die Maßnahme soll ab dem 01.10.2022 gelten und zum 31.03.2024 enden. Den Gasversorgern…

07.09.2022 Das dritte Entlastungspaket sieht eine Verlängerung des energie- und stromsteuerlichen Spitzenausgleichs bis Ende 2023 vor. Darauf haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geeinigt. Wie es allerdings danach weitergeht ist…

08.08.2022 Am 19.07.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG veröffentlicht. Danach können Leistungen von Kostenteilungszusammenschlüssen an ihre Mitglieder unter bestimmten…

05.07.2022 Ab dem 01.01.2023 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 2b UStG anwenden. Auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsvergabe muss neu beurteilt und viele Folgefragen müssen berücksichtigt werden. Der VKU hat dazu eine neue…

04.07.2022 Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie sind Änderungen im Infektionsschutzgesetz erforderlich. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates nun zusätzlich empfohlen, dass geprüft werden solle, ob Badebeckenwasser…

04.07.2022 Die neue Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist da – und mit ihr sowohl ein Nachhaltigkeitsbericht sowie Offenlegungspflichten zur EU-Taxonomie. Was Unternehmen zukünftig berichten müssen, wird jetzt von der EU-Kommission ausgearbeitet.…

01.07.2022 Der Entwurf des 2. Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zielt auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs des BEHG auf Abfälle, die nach der bisherigen Rechtslage nicht einbezogen sind. Trotz aller Kritik und…

20.06.2022 Auch kommunalen Energieversorgern sollte bei Bedarf der Zugang zu Liquidität offen stehen, um die gestiegenen Risiken infolge der Energiepreiskrise absichern zu können.

31.05.2022 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Erlass vom 31.05.2022 bekannt gegeben, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen höheren Zuschuss als 9 Euro zu dem 9-Euro-Ticket geben. Entscheidend…

03.05.2022 Die Europäische Kommission hat vor kurzem einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland beschlossen. Die Bundesregierung erarbeitet…