Artikel zum Thema Finanzen und Steuern

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Corona-Steuerhilfegesetz Bundestag beschließt Corona-Steuerhilfegesetz

29.05.2020 Am 28.05.2020 hat der Deutsche Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Auch für kommunale Unternehmen sind einige Gesetzesänderungen relevant. Von besonderer Bedeutung ist die Verlängerung des Optionszeitraums für § 2b UStG um zwei Jahre....

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EU-Kommission erleichtert Corona-Hilfen Neue beihilferechtliche Rahmenregelung

30.03.2020 Die EU-Kommission hat am 19.03.2020 eine vorübergehende Rahmenregelung (vorerst nur in englischer Sprache) verabschiedet, die es Mitgliedstaaten erlaubt, Unternehmen unter erleichterten Bedingungen finanzielle Hilfen zur Überwindung von...

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Bäderbetriebe COVID-19 – Auswirkungen auf die kommunalen Bäderbetriebe

17.03.2020 Auch der Betrieb von öffentlichen Bädern ist von der Ausbreitung des „Corona-Virus“ stark betroffen. Dies zeigen ganz aktuell die am 16.03.2020 zwischen Bundes- und Landesregierungen vereinbarten „Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren...

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Stromsteuer Vorsicht bei Betriebsführung

13.03.2020 Wenn die Betriebsführung eines Betriebs auf Dritte übertragen wird, ist genau zu prüfen, wer berechtigt ist, strom- und energiesteuerliche Entlastungsanträge geltend zu machen. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte kürzlich einen solchen Fall zu...

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Steuerlicher Querverbund EuGH wird sich nicht zum Querverbund äußern

25.02.2020 Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zum steuerlichen Querverbund mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Nach erfolgter Klagerücknahme ist das Verfahren inzwischen beendet. Die Diskussion um...

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Stromsteuerbefreiungen - Erlaubnisse beantragen! Stromsteuergesetz: Antragsfrist für Erlaubnisse endet am 31.12.2019!

06.12.2019 Das Stromsteuergesetz wurde zum 01.07.2019 in wesentlichen Punkten geändert. Eine der wichtigsten Neuerungen: Die neue Erlaubnispflicht, um Stromsteuerbefreiungen in Anspruch zu nehmen. Die stromsteuerlichen Erlaubnisse müssen bis zum 31.12.2019...