Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

In einem beim Bundesfinanzhof anhängigem Rechtsstreit ist das Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert worden. Aus Sicht des Gerichts ist u.a. fraglich, ob die Verwaltungspraxis zur „Kettenzusammenfassung“ mit § 4 Abs. 6 KStG…

VKU und kommunale Spitzenverbände hatten 2023 eine Stellungnahme zu alternativen Modellen zur Begründung eines steuerlichen Querverbundes mit Bädern abgegeben. Am 19.02.2024 wurde nun eine zweite Stellungnahme abgegeben, in der Vorschläge zu den…

Der steuerliche Querverbund ist eine wichtige Finanzierungssäule für die kommunale Daseinsvorsorge. Bäder sind nur durch ein BHKW, das zwischen Bad und Versorgung eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung hergestellt, querverbund-fähig. VKU und…

Vor dem Hintergrund der Energiekrise war bisher unklar, welche Folgen diese für den Fortbestand des steuerlichen Querverbundes mit Bädern haben kann, der zumeist durch ein gasbetriebenes BHKW hergestellt wird. Der VKU hatte hierzu eine Stellungnahme…

Nachdem in NRW seit Monaten Fragen zum steuerlichen Querverbund in Kooperations-Modellen diskutiert wurden, hat die Finanzverwaltung nun ein neues Anwendungsschreiben veröffentlicht. Die Praxis, wonach Defizite aus Dauerverlustgeschäften von mehreren…

In zwei aktuellen Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof zu Anwendungsfragen beim steuerlichen Querverbund geäußert. In beiden Verfahren hat sich die Sichtweise der Finanzverwaltung durchgesetzt. Einer Entscheidung kommt dabei eine sehr grundsätzliche…

Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zum steuerlichen Querverbund mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Nach erfolgter Klagerücknahme ist das Verfahren inzwischen beendet. Die Diskussion um…