Folgen des § 2b UStG für Leistungen einer Anstalt des öffentlichen Rechts an Trägerkommune

Ab dem 01.01.2021 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts zwingend § 2b UStG anwenden. Leistungen zwischen einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und ihrer Trägerkommune könnten so steuerpflichtig werden. Dies würde dem Sinn der AöR zuwider laufen. VKU und kommunale Spitzenverbände fordern daher, dass diese Steuerbelastungen ausbleiben.

Ab dem 01.01.2021 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) den neuen § 2b UStG zwingend anwenden. Eine ganze Reihe von Anwendungsfragen der Neuregelung zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand sind aber nach wie vor nicht geklärt.

Von hoher praktischer Bedeutung ist hier u.a. die Frage, wie Leistungsbeziehungen zwischen einer AöR und ihrer Trägerkommune umsatzsteuerlich zu beurteilen sind. Bei enger Auslegung des § 2b UStG könnten diese wechselseitigen Leistungen zwischen AöR und Trägerkommune grundsätzlich als steuerbare Leistungen angesehen werden, da es sich jeweils um rechtlich selbständige Körperschaften handelt.

Für Kommunen stellt die AöR eine weit verbreitete Gestaltung dar. Sie wurde geschaffen, um kommunale Handlungsmöglichkeiten zu erweitern und die Effizienz der öffentlichen Rechtsform bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommune zu erhöhen. Falls Leistungen zwischen AöR und Kommune grundsätzlich steuerpflichtig werden sollten, würde dies der Grundidee der AöR diametral zuwider laufen.

Aus Sicht des VKU und den kommunalen Spitzenverbänden wäre dies eine unangemessene Einschränkung der kommunalen Organisationsfreiheit, die zudem aus steuerrechtlichen Gründen nicht zu rechtfertigen wäre. Aus diesem Grund haben die Verbände am 21.09.2018 eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) abgeben. Leistungen einer AöR an ihre Trägerkommune - zumindest solche, die an den nichtunternehmerischen Bereich ihrer der Kommune erbracht werden - sollten aus Sicht des VKU und der kommunalen Spitzenverbände im Ergebnis nicht anders behandelt werden, als Leistungen eines Eigenbetriebs bzw. einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung an die Trägerkommune. Im Fall der Leistungen eines Eigenbetriebs an seine Kommunen liegt ein reiner, nichtsteuerbarer Innenumsatz vor, da der Eigenbetrieb keine eigenständige juristische Person ist.

Die Nichtbesteuerung der Leistungen einer AöR gegenüber ihrer Trägerkommune führt letztlich zu den gleichen wettbewerblichen Auswirkungen wie die Nichtbesteuerung der Leistungen eines Eigenbetriebs an seine Trägerkommune. In beiden Fällen bleibt die räumliche wettbewerbliche Auswirkung auf das Gebiet der Trägerkommune beschränkt. Größere Wettbewerbsbeschränkungen sind in dieser Konstellation nicht zu befürchten.

Aus diesem Grund halten es für Verbände für angemessen, wenn die Finanzverwaltung klarstellt, dass insoweit, als eine AöR gegenüber ihrer Trägerkommune Leistungen an deren nichtunternehmerischen Bereich erbringt, die Nichtbesteuerung dieser Leistungen nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass Kommunen u.a. in derart gelagerten Fällen die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft derzeit nicht möglich ist, da der Organträger – jedenfalls in der Bundesrepublik – ein Unternehmen i.S .d. § 2 UStG sein muss.

Insoweit ist die öffentliche Hand hier deutlich gegenüber vergleichbaren Gestaltungen in der Privatwirtschaft benachteiligt. Schließlich ist zu beachten, dass in diesen Fällen auch in vergaberechtlicher Hinsicht keine Wettbewerbsrelevanz vorliegt, da es sich um sogenannte „In-House-Geschäfte“ handelt. Diese Wertung sollte auf § 2b UStG, der sich in Teilen bewusst an das Vergaberecht anlehnt, übertragen werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung der Einlassung der Verbände folgen wird.