Beihilferegelungen sollen verlängert werden Beihilferechtliche Vorschriften sollen bis 2022 gelten

Die EU-Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie heute eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert werden sollten.

Seit Mai 2012 wurde das EU-Beihilferecht von der EU-Kommission einer groß angelegten Modernisierung unterzogen.

Infolge der Modernisierung können mehr als 97 % aller Beihilfemaßnahmen von den Mitgliedstaaten inzwischen durchgeführt werden, ohne der EU-Kommission vorab zur Genehmigung vorgelegt zu werden. Ein Teil der im Rahmen dieser Modernisierung erlassenen Bestimmungen läuft Ende 2020 aus. Andere Vorschriften dieses Modernisierungspakets gelten unbefristet. Daher sollen die 2020 auslaufenden Regelungen um zwei Jahre (bis Ende 2022) zu verlängern. Dabei geht es um folgende Vorschriften:

  • Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
  • De-minimis-Verordnung
  • Leitlinien für Regionalbeihilfen
  • Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
  • Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
  • Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
  • Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Des Weiteren sollen einige der o.g. Vorschriften evaluiert werden. Die Evaluierung erstreckt sich daneben auf weitere beihilferechtliche Vorschriften. Im Rahmen dieser Evaluierung werden die Vorschriften von der EU-Kommission eingehend analysiert. Zusätzlich werden öffentliche Konsultationen durchgeführt. Die Ergebnisse werden in einer Arbeitsunterlage der EU-Kommission zusammengefasst.

Der VKU wird die Mitgliedsunternehmen über das weitere Vorgehen der EU-Kommission informieren.