VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg zu Gesprächen in Brüssel


Vom 18. bis 20.06.2018 reiste die VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg nach Brüssel, um sich über die aktuellen Themen und Entwicklungen in der Europapolitik zu informieren. Nicht nur die großen Linien der Politik, etwa zur Zukunft des EU-Haushalts und der Eurozone, kamen zur Sprache, sondern auch wichtige Belange der deutschen Kommunalwirtschaft.

Die dreitägige Reise nach Brüssel zählte 20 Teilnehmer der Landesgruppe Baden-Württemberg; geleitet durch Julian Osswald, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe und Oberbürgermeister der Stadt Freudenstadt und Tobias Bringmann, dem VKU-Landesgeschäftsführer. Höhepunkt der Reise war ein Treffen mit EU-Kommissions-Vizepräsident und Haushaltskommissar Günther Oettinger, mit dem besonders heiß und tagesaktuell über die Zukunft der EU diskutiert wurde. Daneben gab es interessante Gespräche u. a. mit Jiři Buriánek, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, Gert de Block, Generalsekretär des europäischen Stadtwerkeverbandes CEDEC, Anne Gellinek, Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel, oder mit den Europaparlamentsabgeordneten Peter Simon (SPD) und Daniel Caspary (CDU).

Ausführlich widmete sich das Programm aktuellen kommunalwirtschaftlich relevanten EU-Themen. Zum einen waren die Verhandlungen zum „Clean Energy Package“ von großem Interesse, vor allem die Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie sowie die Positionen zum Strommarktdesign. Zum anderen gab es breiten Informations- und Gesprächsbedarf anlässlich der neuerlichen Reformvorschläge zur EU-Wassergesetzgebung, insbesondere zur Neufassung der EU-Trinkwasser-Richtlinie und zum anstehenden Kommissions-Prüfbericht zur Ausnahme des Wassersektors aus der Dienstleistungskonzessions-Richtlinie. Außerdem wurden die Ergebnisse des „Kreislaufwirtschaftspakets“ besprochen sowie über die aktuelle „Kunststoff-Strategie“ der EU-Kommission diskutiert.

Bereits zum vierten Mal fand sich der baden-württembergische VKU in Brüssel zu Gesprächen ein, diesmal ergänzt um die Landesgruppe Rheinland-Pfalz, die durch Landesgeschäftsführerin Kristin Bonaventura vertreten war. Insgesamt machten die Pflege von Kontakten, vielfältige Informationsgewinne, das bessere Verständnis für die EU-Themen sowie der direkte Austausch mit Entscheidern aus Kommission und Parlament den Mehrwert der Brüssel-Reise für alle Teilnehmer erlebbar. Ein gutes Resümee war die Aufforderung Günther Oettingers, nach der Europa im Gemeinderat und im Stadtwerk einer Kommune beginne. In diesen schwierigen Zeiten trage jeder an seinem Platz Verantwortung für das Gelingen der europäischen Friedensidee!