VKU, GdW und CEEP diskutieren mit EU-Institutionen über die europäische KMU-Definition


Am Ende der bulgarischen Ratspräsidentschaft konnten wichtige politische Einigungen zu drei Dossiers des „Clean Energy Package“ erreicht werden. Rat, Parlament und Kommission einigten sich in schwierigen Trilogverhandlungen auf Neufassungen zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED), Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und Governance-Verordnung.

Wichtige Ergebnisse zur Revision der RED lauten (14.06.2018): Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten EU-Energiebedarf (Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude) soll bis 2030 auf mindestens 32,0 Prozent steigen. Dieses EU-Ziel ist verbindlich und soll 2023 überprüft werden, um es gegebenenfalls nach oben anpassen zu können. Der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch im Verkehrssektor soll 2030 mindestens 14,0 Prozent betragen. Im Bereich der Wärme- und Kälteversorgung soll der Anteil erneuerbarer Energien unverbindlich jährlich um 1,3 Prozentpunkte steigen; dabei können bis zu 40.0 Prozent Abwärme angerechnet werden. Außerdem sieht die Neufassung vor, grundsätzlich den Verbrauch von selbst erzeugter erneuerbarer Energie („Prosumer“) von Abgaben und Umlagen zu befreien. Wichtige Punkte der EED-Einigung sind (19.06.2018): Das EU-2030-Ziel zur Energieeffizienz wird auf 32,5 Prozent festgelegt. Dieses Ziel ist allerdings nicht-verbindlich und soll 2023 wiederum überprüft werden, um es gegebenenfalls anpassen zu können. Festgeschrieben wird für die Mitgliedstaaten eine jährliche Energieeinsparverpflichtung zwischen 2021-2030 in Höhe von 0,8 Prozent. Neu ist zudem, dass sich ein Teil der Energieeffizienzmaßnahmen der Verringerung von Energiearmut widmen muss. Zentrale Ergebnisse der Governance-Verordnung sind (19.06.2018): Die Mitgliedstaaten müssen „Integrierte Nationale Energie- und Klimaschutzpläne“ erarbeiten und mit der EU-Kommission abstimmen. Diese müssen bis Ende 2019 erstmals erstellt werden, danach alle zehn Jahre, wobei alle zwei Jahre Fortschrittsberichte vorzulegen sind. Die Pläne müssen beschreiben, wie die langfristigen EU-Energie und -Klimaziele von den Mitgliedstaaten erreicht werden sollen – entlang der Punkte Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Versorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt und Forschung & Innovation. Die EU-Kommission wird diese „Integrierte Nationale Energie- und Klimaschutzpläne“ fortlaufend analysieren, bewerten und gegebenenfalls Empfehlungen zu nationalen Politiken und Maßnahmen aussprechen. Weiterhin soll ein „gap filler“-Mechanismus die Erreichung des EU-weiten Erneuerbaren-Ziels sicherstellen: Werden die Teilziele 2022, 2025 oder 2027 nicht erreicht, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten berichten, wie viele Haushalte Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen, und welche Maßnahmen sie ergreifen, um Energiearmut zu verringern. Die politischen Einigungen zur RED, EED und Governance sind noch informeller Natur. Sie müssen offiziell von Parlament und Ministerrat bestätigt werden. Im Anschluss wird die Publikation der Neufassungen im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgen; 20 Tage darauf treten die Richtlinien bzw. die Verordnung in Kraft. Sobald die finalen Rechtstexte vorliegen, wird der VKU über die genauen Ergebnisse und Einzelheiten informieren.