VKU diskutiert in Brüssel zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie


Der VKU richtete am 7. Juni 2018 zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Vertretung des Landes Hessen bei der EU eine Mittagsveranstaltung zum Thema „Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie – wie nachhaltige Trinkwasserqualität gewährleisten?“ aus. Mark Weinmeister, Hessischer Staatssekretär für Europaangelegenheiten und Berichterstatter für die Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie im Ausschuss der Regionen, eröffnete und führte ins Thema ein. Anschließend begrüßte Matthias Schmitt, Mitglied des VKU-Leitausschusses Wasser/Abwasser und Hauptabteilungsleiter Wasser bei der RheinEnergie, die rund 100 Gäste im Namen des VKU. Er diskutierte in der Podiumsdiskussion mit Ulrike Müller, Mitglied des Europäischen Parlaments (Freie Wähler) und Schattenberichterstatterin für die Revision der Trinkwasserrichtlinie, und Tobias Biermann, Verwaltungsrat in der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, inwieweit sich das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip im Vorschlag der EU-Kommission wiederfinden und inwiefern der vorgeschlagene risikobasierte Ansatz Grundlage für die nachhaltige Gewährleistung der Qualität des Trinkwassers und für eine verbesserte Umsetzung des Verursacherprinzips in der EU sein kann.

Dabei konnte der VKU zentrale Positionen der gemeinsamen Stellungnahme mit Deutschem Städtetag (DST) und DStGB zur Revision der Trinkwasserrichtlinie übermitteln. Dazu gehörte, dass die Novellierung dazu beitragen muss, Verunreinigungen bereits substanziell an der Quelle zu reduzieren und die Lasten auf alle relevanten Akteure zu verteilen. Nur Maßnahmen, die beim Verursacher der Verunreinigung und den jeweiligen Stoffen sowie deren Zulassungen ansetzen und deren Auswirkungen auf Gewässer berücksichtigen, können nachhaltig eine gute Trinkwasserqualität gewährleisten. Diskutiert wurde auch, dass es bei von der EU-Kommission neu aufgegriffenen Schadstoffen wie Mikroplastik noch erheblichen Forschungs- und Entwicklungsbedarf gibt. Zum einen fehlt es an gesundheitlich begründeten Bewertungskriterien, zum anderen liegen keine abgestimmten und vergleichbaren Beprobungs- und Untersuchungsmethoden vor.

Abschließend fasste Klaus Nutzenberger, Leiter des Europabüros des DStGB, die wichtigsten Diskussionspunkte in einem Schlusswort zusammen.

Verhandlungsstand auf EU-Ebene

Wie in der Mai-Ausgabe der VKU Nachrichten berichtet, veröffentlichte die EU-Kommission am 1. Februar 2018 ihren Vorschlag zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie. Nun arbeiten Ministerrat und Europäisches Parlament an ihren Positionierungen.

Der französische Berichterstatter im Europäischen Parlament, Michel Dantin (EVP), hat im Mai seinen Berichtsentwurf vorgelegt. Der Entwurf greift einige wesentliche Punkte der gemeinsamen Stellungnahme von VKU, DST und DStGB auf. In anderen Punkten gehen die Änderungsvorschläge des Berichterstatters zwar in die richtige Richtung, reichen aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft allerdings nicht aus. So will der Berichterstatter beim risikobasierten Ansatz die Verursacher stärker einbinden und die Zuständigkeiten klarer regeln – die Einführung des risikobasierten Ansatzes bliebe aber weiterhin verpflichtend. Zudem werden die Informationspflichten zwar verstärkt, aber nicht ausschließlich darauf ausgerichtet, den Informationsanspruch der Verbraucher bezüglich der Qualität ihres Trinkwassers und der Versorgungssicherheit zu bedienen.

Die Abstimmung im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist für 10. September 2018 und die Abstimmung im Plenum für Anfang Oktober angesetzt. Sobald sich beide EU-Institutionen positioniert haben, können die Trilog-Verhandlungen zwischen Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission beginnen. Die Richtlinie soll vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden.