Umweltausschuss des EU-Parlaments positioniert sich zur Trinkwasserrichtlinie Im nächsten Schritt stimmen alle Europaabgeordneten über die Revision ab

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Die EU-Kommission hat am 1. Februar 2018 ihren Vorschlag zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie vorgestellt, deren Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Trinkwasserversorger haben (siehe vorherige Artikel zum selben Thema). Seitdem arbeiten Ministerrat und EU-Parlament an ihren Positionen. Der VKU hat zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zum Vorschlag der EU-Kommission eine umfassende Stellungnahme sowie Änderungsvorschläge zu den Regelungsvorschlägen vorgelegt und wird sich weiterhin aktiv in die politische Diskussion auf europäischer und nationaler Ebene einbringen.

Abstimmung im Umweltausschuss

Als ein Zwischenschritt in der Entscheidungsfindung des Parlaments hat sich der Umweltausschuss am 10. September 2018 zum Vorschlag der EU-Kommission positioniert. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft enthält das Abstimmungsergebnis, verglichen mit dem Vorschlag der EU-Kommission, sowohl begrüßenswerte als auch kritische Punkte.

Der VKU begrüßt, dass der Umweltausschuss die Indikatorparameter wieder einführen will. Kritisch ist aber, dass der Ausschuss der VKU-Forderung nach einer Anpassung der Parameter und Grenzwerte entsprechend der WHO-Empfehlungen nicht nachkommt. Das betrifft insbesondere die weiterhin vorgesehene Aufnahme von drei Substanzen mit endokriner Wirkung auf die Liste der chemischen Parameter. Mikroplastik soll nunmehr nach dem Vorsorgeprinzip auf eine sogenannte „Beobachtungsliste“ gestellt werden. Die EU-Kommission soll zur Bestimmung von Mikroplastik eine einheitliche Messmethode festlegen.

Während die Risikobewertung in der Trinkwasserversorgung in Deutschland bereits mit der letzten Novelle der Trinkwasserverordnung auf freiwilliger Basis eingeführt wurde, schlägt der Umweltausschuss ebenso wie die EU-Kommission eine verpflichtende Risikobewertung vor. Fragen der Zuständigkeiten bei der Durchführung sollen zwar klarer geregelt und das Verursacher- und das Vorsorgeprinzip stärker verankert werden. Auf kommunale Wasserversorger kommt dennoch – absehbarerweise – ein deutlicher Mehraufwand zu. Zusätzlich fordert der Umweltausschuss die Aufstellung eines Trinkwassersicherheitsplans durch die Wasserversorger.

Begrüßenswert ist, dass der Umweltausschuss die Unterscheidung zwischen Schlüssel- (E. coli und Enterokokken) und Nicht-Schlüsselparametern bei den Untersuchungshäufigkeiten wieder einführen will. Die Untersuchungshäufigkeiten für Nicht-Schlüsselparameter sind geringer als von der EU-Kommission vorgeschlagen, wenngleich sie weiterhin nicht dem bewährten Rahmen der Richtlinie von 1998 entsprechen.

Abweichungen von Parametergrenzwerten sollen weiterhin zugelassen werden, wenn es sich um ein neues Versorgungsgebiet oder um eine neu auftretende Verunreinigungsquelle handelt. Zudem soll es für alle Produkte und Materialien, die in Kontakt mit Trinkwasser kommen, Hygiene-Mindeststandards geben. Das Ziel der EU-Trinkwasserrichtlinie will der Umweltausschuss vom Gesundheitsschutz auf die Förderung des allgemeinen Zugangs zu Trinkwasser in der EU ausweiten. Die Mitgliedstaaten werden dabei zwar zu Maßnahmen angeregt, aber nicht verpflichtet. Zu begrüßen ist, dass hierbei Kostendeckungs-, Subsidiaritäts-, und Verhältnismäßigkeitsprinzipien gewahrt werden sollen.

Während die EU-Kommission in ihrem Vorschlag Online-Informationspflichten vorsieht, will der Umweltausschuss, dass die zuständigen Behörden über die geeignetste Form zur Information der Öffentlichkeit entscheiden. Die Online-Verfügbarkeit von Informationen soll dabei nur eine Möglichkeit sein. Stattdessen soll auf die für den Verbraucher zugänglichste und nutzerfreundlichste Weise informiert werden.

Kritisch ist, dass die Informationspflichten weiterhin eine Information über den Preis pro Liter und Kubikmeter, inklusive fester und variabler Kosten, umfassen sollen. Die Bestimmungen, wonach diese aufzuschlüsseln sind, wurden allerdings gestrichen. Stattdessen hat der Umweltausschuss eine Informationspflicht über die Trinkwasserqualität einschließlich der Indikatorparameter ergänzt. Außerdem soll über die Behandlung und Verteilung von Trinkwasser informiert werden. Über den Gebrauch eines Haushaltes und jährliche Trends sowie über den Gebrauch im Vergleich zum durchschnittlichen Gebrauch soll nur informiert werden, wenn technisch möglich und wenn die Informationen dem Versorgungsunternehmen vorliegen. Ebenso sollen Verbraucher nur Empfehlungen zur Wasserreduktion erhalten, wo dies angemessen ist. Allerdings werden nicht nur für sehr große, sondern auch für große Wasserversorger (nach der neuen Definition ab einer Versorgung von 25.000 Personen oder 5.000 Kubikmetern pro Tag) zusätzliche Informationspflichten festgelegt. Informiert werden soll zwar nicht mehr über den Energieverbrauch, aber über Leckageraten. Informiert werden soll zudem über das Managementmodell und die Eigentümerstruktur des Wasserversorgers und weiterhin über durchgeführte, aktuelle und künftige Investitionen sowie über die Entgeltstruktur, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gefahrenbewertung des Entnahmegebiets, der Behandlung und Verteilung des Trinkwassers und der Förderung des Zugangs.

Nächste Schritte

Als nächstes steht die Abstimmung im Plenum durch alle Europaabgeordneten an, nicht nur die Mitglieder des Ausschusses. Die Abstimmung ist für 22. bis 25. Oktober geplant, das genaue Datum wird noch festgelegt. Gleichzeitig läuft der Entscheidungsfindungsprozess im Ministerrat, der allerdings noch nicht so weit vorangeschritten ist wie im EU- Parlament. Die Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie gehört nicht zu den Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft bis Ende 2018.