Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union 2018

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Mit Spannung wurde die Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Lage der Union erwartet. In dieser wurden die Prioritäten der Kommission für die letzten Monate der aktuellen Legislaturperiode festgelegt und das Erreichte bilanziert. Neben Themen wie Migration und Brexit wurden auch kommunalwirtschaftlich relevante wie Klimawandel, Kunststoffabfälle oder Freihandelsabkommen angesprochen.

In seiner letzten Rede zur Lage der Union als EU-Kommissionspräsident zog Jean-Claude Juncker Bilanz über den aktuellen Zustand der Union. Europa habe die schwersten Krisenzeiten hinter sich gelassen und steuere wieder auf sichere Fahrwässer zu. So gebe es seit dem Höhepunkt der Eurokrise beispielsweise mehr als zwölf Millionen neue Arbeitsplätze und auch große Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Im Hinblick auf die Europawahlen Ende Mai 2019 gelte es jedoch die Herausforderungen inner- und außerhalb der EU zu meistern. In weltweit schwierigen Zeiten gelte es, sich die Bedeutung Europas als Kontinent des Friedens in Erinnerung zu rufen. Für eine starke EU fordert Juncker: „Ja zu weltoffenem Patriotismus, Nein zu borniertem Nationalismus“.

Mit Blick auf kommunalwirtschaftlich relevante Themen: Juncker sagte, dass Europa seine Verantwortung für den Klimawandel wahrnehmen muss. Der diesjährige trockene Sommer zeige, wie wichtig Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels seien. Zu den Herausforderungen der Zukunft gehöre ebenso die Digitalisierung. Die EU müsse globale Standards für Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder BigData setzen und gleichzeitig die europäischen Werte in der Welt schützen.

Auch die Reduktion von Einwegkunststoffen hatte der Kommissionspräsident in seiner Rede explizit angesprochen. Laut Juncker würden die Bürger von der EU ein Verbot von Plastikverpackungen erwarten, hierfür brauche es eine europäische Gesetzgebung. Zudem solle sich Europa für stabile Handelsabkommen einsetzen, auch wenn andere bereit seien, Handelskriege zu führen. Mit dem JEFTA-Abkommen (mit Japan), welches noch vor der Europawahl ratifiziert sein soll, werde die EU auch in Zukunft auf freien Handel setzen. Stabile Handelsabkommen seien nicht nur wichtig für wirtschaftliche Prosperität, sondern auch für die Garantie der hohen EU-Sozialstandards in der Welt.