Neufassung der EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie erfolgreich abgeschlossen

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Im Rahmen des von der EU-Kommission vorgelegten „Clean Energy Package“ wurde auch die Gebäudeeffizienz-Richtlinie (2010/31/EU) einer Überarbeitung unterzogen. Dieses Gesetzesvorhaben ist nun als erstes von insgesamt acht erfolgreich abgeschlossen worden.

Eine politische Einigung zwischen den Positionen der EU-Kommission, des Parlaments und des Rats wurde bereits am 19.12.2017 erzielt. Im Anschluss daran stimmte das Parlament der Einigung förmlich zu; in diesem Monat folgte schließlich die Zustimmung des Ministerrates. Nun kann die neugefasste Gebäudeeffizienz-Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten innerhalb der kommenden 20 Monate die neuen Vorgaben in nationales Recht umsetzen.

Die neue Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, langfristige Renovierungsstrategien zu entwickeln, um bis 2050 einen hochgradig energieeffizienten Gebäudebestand mit niedrigen CO2-Emissionen zu erreichen. Wesentliche Neuerung ist die Förderung der Elektromobilität und ihre Integration in den Gebäudesektor. Dazu wurden Mindestanforderungen bei Neubau oder umfangreicher Sanierung von Wohn- und Nicht-Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen definiert. Zudem wird die EU-Kommission verpflichtet, einen „Intelligenzindikator“ bis Ende 2019 zu entwickeln, um die Fähigkeit von Gebäuden zu bewerten, ihren Betrieb an die Erfordernisse der Bewohner und des Netzes anzupassen sowie ihre Leistung zu verbessern. Die Mitgliedstaaten können diesen Indikator auf freiwilliger Basis einführen.