Leitauschuss der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zu Gesprächen in Brüssel

Am 12. Juli 2018 fand die 42. Leitausschusssitzung der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS im Brüsseler Büro des VKU statt. Dieser nutzte die Möglichkeit, sich mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission über für die kommunale Abfallwirtschaft relevanten europapolitischen Themen auszutauschen.

Unter Leitung des Vorsitzenden Patrick Hasenkamp (Betriebsleiter AWM, Vizepräsident des VKU und Präsident des europäischen Dachverbandes Municipal Waste Europe (MWE)) fanden sich 13 Mitglieder des Leitausschusses der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS zu einem Gespräch mit der Europaabgeordneten und kommunalpolitischen Sprecherin der EVP-Fraktion, Sabine Verheyen, im Europäischen Parlament in Brüssel ein. Zudem gab es interessante Gespräche mit Julius Langendorff, stellvertretender Abteilungsleiter Abfallwirtschaft und Sekundärrohstoff, Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, und Vanya Veras, Generalsekretärin des europäischen Verbandes der öffentlichen Abfallwirtschaft MWE.

Ausführlich widmeten sich die Gespräche den kommunalwirtschaftlich relevanten EU-Themen. Dabei standen die Umsetzung des im Frühjahr abgeschlossenen EU-Kreislaufwirtschaftspakets und der Vorschlag zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die aktuell diskutierte Richtlinie über saubere Fahrzeuge (CVD) sowie die Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) im Mittelpunkt.

Die in Brüssel gehaltene Sitzung des Leitausschusses der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS diente nicht nur der Pflege von Kontakten, sondern auch dem besseren Verständnis für die EU-Themen sowie dem direkten Austausch mit Entscheidern aus EU-Kommission und EU-Parlament.

Konsens gab es bezüglich der Umsetzung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets in nationales Recht: Die neu einzuführende einheitliche Berechnungsmethode der Recyclingquoten wird auch Auswirkungen auf deutsche Recyclingquoten haben. In Bezug auf Kunststoffabfälle wurde festgehalten, dass die Funktionalität des Marktes für recycelten Kunststoff abhängig von der Qualität und Beschaffenheit der Produkte ist.

Zudem wurde in den Gesprächen deutlich, dass in Bezug auf eine europäische Datenwirtschaft Daten kritischer Infrastrukturen sowie Geschäftsgeheimnisse kommunaler Unternehmen, die im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen, aus dem Geltungsbereich der PSI-Richtlinie ausgeschlossen bleiben müssen. Bezüglich der Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge haben sich die Mitglieder mit MdEP Sabine Verheyen über alternative Antriebskonzepte für den kommunalen Fuhrpark ausgetauscht. In den städti-schen Betrieben und der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung werden bereits viele neue Kraftstoff- und Antriebsalternativen getestet und bei Bewährung entsprechend eingesetzt. Wichtig ist hierbei allerdings die Technologieoffenheit, denn es gibt für die unterschiedlichen Regionen und Bedürfnisse keine Universallösung.