In Brüssel kann die politische Arbeit beginnen

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Trotz der einstimmigen – wenngleich überraschenden – Nominierung Ursula von der Leyens durch die europäischen Staats- und Regierungschef blieb bis zum Schluss unklar, ob eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sie wählen würde. Am Ende wurde Ursula von der Leyen am 16. Juli 2019 denkbar knapp – mit neun Stimmen Vorsprung – als erste Frau zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Offiziell wird sie am 1. November 2019 die Amtsgeschäfte von Jean-Claude Juncker übernehmen. Bis dahin muss sie ihre Kommission zusammenstellen: Aus den Vorschlägen der Mitgliedstaaten muss sie geeignete Bewerber auswählen und sie muss zwischen den Kommissarinnen und Kommissaren die Zuständigkeiten verteilen. Alle Kandidaten müssen sich in Anhörungen dem EU-Parlament stellen, das am Ende jeden Kandidaten bestätigen muss. Überlagert wird der Start der neuen EU-Kommission wahrscheinlich vom bevorstehenden – „ungeregelten“ – Brexit am 31. Oktober 2019. Aufgrund der Paketlösung rundum die fünf europäischen Spitzenpositionen ohne sichtbare osteuropäische Beteiligung könnte – gerüchteweise – die zentrale Position des Energie- und Klimakommissars an einen Osteuropäer vergeben werden.

Thematisch hat sich die neue EU-Kommissionspräsidentin im Rahmen ihrer Bewerbungsrede vor dem Parlament bereits zu wichtigen Punkten geäußert. In „Meiner Agenda für Europa“ skizziert Ursula von der Leyen politische Leitlinien für die künftige Arbeit der Europäischen Kommission 2019-2024: 1. „Ein europäischer Grüner Deal“: In den ersten 100 Tagen will die Kommission das erste europäische Klimagesetz vorschlagen, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankern soll. 2. „Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“: Geplant ist mehr Unterstützung für KMU, eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Einführung eines europäischen Mindestlohns und einer Arbeitslosenrückversicherung sowie die Umsetzung einer Digital-Steuer. 3. „Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“: Intendiert ist die Regelung von technischen und ethischen Aspekten der Anwendung von künstlicher Intelligenz sowie das Vorantreiben der Digitalisierung in Bildung und öffentlicher Verwaltung. 4. „Schützen, was Europa ausmacht“: Sie verspricht die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten, die Vorlage eines neuen Migrations- und Asylpaktes (Überarbeitung der Dublin-Regeln etc.) sowie die Intensivierung der grenzüberschrei-tenden Abwehr von Terrorismus. 5. „Ein stärkeres Europa in der Welt“: Die Kommission will hinarbeiten auf einen freien und faireren Welthandel, die Entwicklung einer EU-Strategie für Afrika und auf eine Europäische Verteidigungsunion. 6. „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“: Sie will ein De-facto-Gesetzesinitiativrecht für das EU-Parlament unterstützen, das Spitzenkandidaten-System verbessern und den Weg bereiten weg von der Einstimmigkeit im Ministerrat in der Klima-, Energie-, Sozial-, Steuer- und Außenpolitik.

Bereits am 2. Juli 2019 konstituierte sich das neu gewählte Europäische Parlament – durch Beteiligung Großbritanniens in noch unveränderter Größe von 751 Abgeordneten. Die Abgeordneten wählten David-Maria Sassoli, einen italienischen Sozialisten, für die erste Fünfjahres-Hälfte zum Parlamentspräsidenten; für die zweite Hälfte soll ihm der einstige EVP-Spitzenkandidat und CSU-Politiker Manfred Weber nachfolgen. Ebenso wurden die Mitglieder und Stellvertreter der insgesamt 22 Parlamentsausschüsse benannt und diese kamen noch vor der Sommerpause zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Der Umweltausschuss (ENVI) ist mit 76 Mitgliedern der zahlenmäßig größte; gefolgt vom Energie-Ausschuss (ITRE) mit 72 Mitgliedern.