Europäisches Parlament verabschiedet EU-Kreislaufwirtschaftspaket

Nach mehr als zwei Jahren politischer Diskussionen hat das EU-Parlament am 18.04.2018 das EU-Kreislaufwirtschaftspaket in erster Lesung verabschiedet. Dessen Ziel ist es, Recycling in der EU zu fördern – auch durch höhere verbindliche Quoten.

Der VKU begrüßt den Abschluss des legislativen Prozesses, um eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft in der EU zu etablieren. Ein zentrales Ergebnis ist die Harmonisierung der europäischen Abfallgesetzgebung sowie höhere Recyclingquoten. Bis 2030 sollen mindestens 60 Prozent und bis 2035 nicht weniger als 65 Prozent der Siedlungsabfälle recycelt werden. Für Verpackungsabfälle sind die Quoten höher: Ab 2025 müssen 65 Prozent und ab 2030 sogar 70 Prozent recycelt werden. An dieser Stelle macht die EU Unterschiede bei den sogenannten Materialströmen: Zum Beispiel gilt für Kunststoffverpackungen eine verpflichtende Recyclingquote von 50 Prozent bis 2025 und 55 Prozent bis 2030. Gerade den steigenden Mengen an Verpackungsabfällen soll diese Quote entgegenwirken. Auch die Einigung auf eine einheitliche und Output orientierte Berechnungsmethode der Recyclingquoten dient der Förderung des Recyclings: eine Output basierte Berechnungsmethode misst das tatsächliche Recycling, also die Mengen, die nach der Sortierung einem Recyclingvorgang zugeführt werden. Die Harmonisierung der Berechnungsmethode verbessert die Vergleichbarkeit der Mitgliedstaaten, insbesondere auch in Hinsicht auf die Umsetzung und Erreichung der Zielvorgaben.

Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket hat zudem auch Ziele zur Begrenzung der Entsorgung von Siedlungsabfällen auf Deponien festgelegt: Bis 2035 dürfen nur noch zehn Prozent der nicht vorbehandelten Abfälle deponiert werden. Mitgliedstaaten, die 2013 noch über 60 Prozent ihres Siedlungsabfallaufkommens deponiert haben, bekommen eine Fristverlängerung von fünf Jahren. So sind die Ziele für die Einschränkungen für Deponierung zwar realistisch, aber für den Klimaschutz nicht ambitioniert. Leider war die Heterogenität der Mitgliedstaaten zu groß, als dass man sich auf ambitionierte Deponierungsziele verständigen konnte.

Ein besonderer Erfolg ist die Aufnahme der VKU-Forderung zur Gründung von europäischen Austauschplattformen für „Best-Practice“ Beispiele. Diese Plattformen sollen dazu dienen die Umsetzung der EU-Gesetzgebung zu erleichtern. Vor allem die Mitgliedsunternehmen des VKU können dort ihre innovativen Projekte vorstellen und somit zum Erfolg einer EU-weiten Kreislaufwirtschaft beitragen.

Nach dem formalen Beschluss des Ministerrats haben die Mitgliedsstaaten, die an dem Legislativprozess beteiligt waren, zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzuwandeln.