Europäisches Parlament äußert sich zur KMU-Definition

Am 4. Juli 2018 hat das Europäische Parlament seine Entschließung zur Definition über kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verabschiedet. Diese erfolgte kurz nachdem die EU-Kommission ihre öffentliche Konsultation über die Empfehlung der KMU-Definition beendet hatte. Auch der VKU hat sich an der Konsultation der EU-Kommission beteiligt.

Die Entschließung bzw. Initiativbericht ist eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur aktuellen Diskussion über eine mögliche Überarbeitung der Empfehlung der Definition für KMU. In dieser äußert das Europäische Parlament sein Anliegen, dass eine neue Definition für KMU so gestaltet werden soll, dass zukünftige Wirtschaftsentwicklungen berücksichtigt werden und die Definition somit möglichst langfristig Anwendung findet. Bezüglich öffentlicher Unternehmen zeigt sich das EU-Parlament offen für eine Prüfung der Ausweitung des Geltungsbereichs auch auf kommunale Unternehmen, die sich zu mehr als 25 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Dabei bezieht sich das EU-Parlament explizit auf kommunale Unternehmen, die finanziell unabhängig handeln, die privatrechtlich organisiert sind oder im Wettbewerb mit Privatunternehmen stehen.

Der VKU und der Europäische Dachverband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) setzen sich seit längerer Zeit für eine Änderung der europäischen KMU-Definition ein, da die aktuelle Definition teilweise zu Benachteiligung kommunaler Unternehmen führt. Dementsprechend ist es zu begrüßen, dass die EU-Kommission aktuell an einer Bewertung und möglichen Überarbeitung einiger Aspekte der KMU-Definition arbeitet und eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung des KMU-Definition gemäß Empfehlung 2003/361/EG durchgeführt hat.