EU-Kommission rückt Klimaschutz in den Mittelpunkt
Die neue EU-Kommission präsentiert eine ehrgeizige Agenda. An erster Stelle steht ein europäischer „Green Deal“: Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das Paket wird vielfältige Maßnahmen und Investitionen für Klima- und Umweltschutz umfassen. Der Blick auf den Green Deal offenbart große Chancen und Herausforderungen für kommunale Unternehmen.
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Am 1. Dezember soll die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Die deutsche Kommissionspräsidentin fokussiert ein Thema, das besonders in Deutschland den Europawahlkampf geprägt hat: Klimaschutz. Bis 2050 soll Europa mit einem „Green Deal“ klimaneutral werden – so viele CO2-Emissionen in die Atmosphäre gelangen, müssen ihr wieder entzogen werden. Die Botschaft: Die Dringlichkeit klima- und umweltpolitischen Handelns wurde verstanden. Entschlossene und umfangreiche Maßnahmen und Investitionen sollen folgen. Der Green Deal als Kernvorhaben der Kommission steht unter der Verantwortung des alten und neuen niederländischen Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans. Der Zeitplan ist straff: Innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt möchte Timmermans mit einem umfassenden Klimaschutzgesetz die Umsetzung des Green Deal beginnen – weitere Gesetzgebung soll folgen.
Zu den geplanten Einzelvorhaben zählt die Ausweitung des Emissionshandelssystems, das zu einem umfassenden System umgebaut werden und Straßenverkehr sowie Bausektor einschließen soll. Von großer Bedeutung für Industrie und Handel ist weiterhin eine beabsichtigte CO2-Grenzsteuer, welche die CO2-Bepreisung auf Importe erweitern und Wettbewerbsnachteile verhindern soll. Praktischerweise ist eine genaue Bemessung des CO2-Ausstoßes in der ausländischen Produktion sehr anspruchsvoll. Des Weiteren wird es den Import von Waren und Dienstleistungen verteuern. Es ist daher ein intensiver Diskussionsprozess über die Ausgestaltung der CO2-Grenzssteuer zu erwarten.
Der Green Deal schließt eine Strategie des Green Financing ein. Im Rahmen des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa soll das verfügbare Finanzvolumen der Europäischen Investitionsbank in der kommenden Dekade von 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro steigen. Ein Viertel dieser Mittel soll in den Klimaschutz fließen. Damit wird ein beträchtliches Förderpotenzial für alle Investitionen entstehen, die mit Klimaschutz in Verbindung stehen.
Ferner will die Kommission eine Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2030 erarbeiten. Der Schutz der natürlichen Ressourcen ist eng mit den Begriffen der Kreislaufwirtschaft und der „Blue Economy“ verknüpft. Vor allem die Vermeidung und Wiederverwendung von Plastikabfall wird ein zentrales politisches Anliegen bleiben, das in Maßnahmen eines neuerlichen Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft münden soll. Als weiterer Teil der Biodiversitätsstrategie wird ein „Null-Schadstoff-Ziel“ zum Schutz der Umwelt und menschlichen Gesundheit formuliert. In diesem Rahmen sind neuerliche Anstrengungen der Kommission für die Sauberkeit von Böden, Wasser und Luft zu erwarten.
Für die kommunalen Unternehmen ergeben sich damit vielfältige Chancen und etliche Herausforderungen. Die enge Begleitung der EU-Gesetzgebung sowie die frühzeitige Einbindung der betroffenen Stakeholder durch die Kommission sind für die erfolgreiche Gestaltung und Wirksamkeit des Green Deal unverzichtbar.