EU-Kommission legt Vorschlag zur Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors vor

Am 25.04.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Neufassung der Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) veröffentlicht. Während die aktuell geltende PSI-Richtlinie sich ausschließlich auf Daten nationaler Behörden bezieht, soll sich der Geltungsbereich der PSI-Richtlinie nun auch auf Unternehmen der öffentlichen Hand und Unternehmen, die Dienstleistungen für die öffentliche Hand erbringen, ausweiten.

Die EU-Kommission macht mit der Novellierung der Richtlinie einen weiteren Schritt hin zur Entwicklung des digitalen Binnenmarkts. Daten sind im Zeitalter der Digitalisierung die Grundlage für neue Anwendungsfelder wie digitale Geschäftsmodelle, die zu einer hohen unternehmerischen Wertschöpfung beitragen. Auch für kommunale Unternehmen sind Daten essentiell, insbesondere für neue Angebote im Vertrieb sowie für eine intelligente Steuerung der Stadt der Zukunft (u.a. in den Bereichen Mobilität und Energie, Umwelt- und Ressourcenschonung).

Eine bewusst gesteuerte digitale Transformation und Umgang mit Daten unterstützt lokale Wertschöpfung und nachhaltige Lebensstile. Die PSI-Richtlinie sollte eben diese Ziele untermauern. Datenerfassung, Pflege und Herausgabe sind mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Ressourcenaufwand verbunden, dementsprechend müssen die Dateneigentümer das Recht besitzen, die von ihnen erhobenen Daten zu ihren Konditionen an Dritte weiterzugeben. Zudem sind kommunale Unternehmen im Besitz von Daten kritischer Infrastrukturen, wie Verteilnetze und die Wasserversorgung. Hier gilt: Daten kritischer Infrastrukturen müssen auch weiterhin geschützt werden. Die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung der Kommunen sowie die dauerhafte Erfüllung der kommunalen Aufgaben müssen zukünftig weiter berücksichtigt werden.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur PSI-Richtlinie wurde nun an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt, um Stellung zu beziehen. Das Brüsseler VKU-Europa-Büro wird den politischen Prozess auch weiterhin aktiv begleiten.