EU-Energieministerrat stützt zentrale VKU-Position zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

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Der EU-Energieministerrat hat am 26. Juni 2017 die "Allgemeine Ausrichtung" zur Novellierung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) beschlossen und sich dabei in einigen zentrale Punkten gleichlautend zu VKU-Positionen geäußert.

So lehnt der Energieministerrat - ebenso wie der VKU - eine automatische Fortschreibung der Energieeinsparverpflichtung über 2030 hinaus ab. Nach dem Willen der EU-Mitgliedstaaten sollen Energieeinsparungen, die aufgrund strategischer Maßnahmen vor dem 31.12.2020 eingeführt wurden, ihre Wirkung aber auch nach diesem Datum entfalten, auf das 2030-Einsparziel angerechnet werden können.
Die jährlichen Energieeinsparung für die Zeit von 2021 bis 2025 soll 1,5 % pro Jahr betragen und dann von 2026 bis 2030 auf 1 % pro Jahr abgesenkt werden, wenn sich in 2024 keine Zielverfehlung für 2030 abzeichnet. Für kleine Inselstaaten sollen abweichende Regelungen gelten. Der VKU hatte in seiner Stellungnahme angeregt, die Höhe des jährlichen Energieeinsparziels bis 2030 zu untersuchen und nicht, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, in Höhe von 1,5 % ungeprüft fortzuführen.
Ebenfalls positiv zu bewerten ist, dass - vereinfacht ausgedrückt - erneuerbar erzeugte Energiemengen in und an Gebäuden bei der Berechnung der Energieeinsparverpflichtung anteilig in Ansatz gebracht sollen können. Nach Einschätzung des VKU ist hierbei die bestehende Begrenzung auf den Eigenverbrauch zu streichen.

Ein wichtiger Punkt wird allerdings im Beschluss des Energieministerrats offen gelassen: So trifft die "Allgemeine Ausrichtung" keine Aussage, ob das Effizienzziel für 2030 verbindlich oder indikativ sein soll. Der VKU hatte sich in diesem Punkt klar für ein indikatives Ziel ausgesprochen, da bereits parallel zum Einsparziel verbindliche Maßnahmen vorgesehen sind.
Die Positionen des Ministerrates, des Europäischen Parlaments sowie der Europäischen Kommission gehen in zentralen Punkten stark auseinander. Daher ist davon auszugehen, dass die endgültige Entscheidung zur verbindlichen oder indikativen Zielfestschreibung sowie zu weiteren Punkten erst im Rahmen von Trilogverhandlungen gefällt werden. Diese werden voraussichtlich im November diesen Jahres beginnen.
Der VKU wird die Richtlinien-Revision auch weiterhin intensiv begleiten.