EU-Energiebinnenmarkt

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Im Rahmen der Vorschläge zum Europäischen Energiemarktdesign werden u.a. die EU-Strom- und Gasbinnenmarktrichtlinien aus dem Jahr 2009 revidiert, die Kompetenzen der Europäischen Energieregulierungsagentur ACER erweitert sowie ein Steuerungsmechanismus vorgeschlagen, der garantieren soll, dass die EU ihre Energie- und Klimaziele 2030 erreicht. Ferner wird auch das Thema der Kapazitätsmechanismen aufgegriffen.

Beihilferechtliche Sektoruntersuchung

Die Vorbereitungen für dieses Paket laufen bereits seit Anfang 2015. So hat die EU-Kommission im April 2015 eine beihilferechtliche Sektoruntersuchung zu bereits bestehenden und geplanten Kapazitätsmechanismen eingeleitet. Auf der Basis der Ergebnisse möchte die EU-Kommission beurteilen, inwiefern Kapazitätsmechanismen ggf. sinnvoll sind und unter welchen Umständen sie mit dem europäischen Energie- und Beihilferecht in Einklang stehen. Zusätzlich hat die EU-Kommission im Juli 2015 eine Konsultation zum zukünftigen europäischen Energiemarktdesign eingeleitet.

Der VKU hat sich als wesentlicher Stakeholder an beiden Konsultationen beteiligt und hat darüber hinaus zahlreiche persönliche Gespräche mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament geführt. Das EU-Parlament hat seinerseits in Form von Initiativberichten auf die Konsultationen der EU-Kommission reagiert. Insbesondere der Bericht von September 2016 „Auf dem Weg zur Umgestaltung des Energiemarkts“ unter der Federführung von Dr. Werner Langen (EVP/DE) ist aus VKU-Sicht in ganz großen Teilen positiv zu beurteilen. 

Als Ergebnis der Sektoranalyse der EU-Kommission zu Kapazitätsmechanismen kann festgehalten werden, dass das vom VKU vorgeschlagene Modell des integrierten Energiemarktdesigns (iEMD) als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen werden kann. Obwohl die EU-Kommission grundsätzlich andere Lösungen einem Kapazitätsmechanismus vorzieht, sieht sie Kapazitätsmechanismen zudem unter bestimmten Voraussetzungen als geeignet an.

Einrichtung einer Repräsentation europäischer Verteilnetzbetreiber

Die EU-Kommission plant zudem die Einrichtung einer Repräsentation der europäischen Verteilnetzbetreiber. Der VKU und die CEDEC, ein Zusammenschluss der kommunalen Energiewirtschaft auf EU-Ebene, haben intensive Gespräche mit der Generaldirektion Energie geführt und die Sinnhaftigkeit in Bezug auf die Frage der Subsidiarität grundsätzlich angezweifelt. In den nun kommenden Prozess wird sich der VKU gemeinsam mit der CEDEC konstruktiv und proaktiv einbringen.