Einigung zur Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie Parlament und Ministerrat müssen die erzielte Einigung noch annehmen

Die EU-Institutionen haben eine vorläufige Einigung in den Verhandlungen zur Revision der Trinkwasserrichtlinie erzielt. Nach ersten Informationen sieht sie in zahlreichen Punkten Verbesserungen für die kommunale Wasserwirtschaft gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vor. Andere zentrale Regelungen sind jedoch weiterhin kritisch zu bewerten.

In der Nacht von 18. auf 19. Dezember 2019 konnten die EU-Institutionen eine vorläufige Einigung in den Verhandlungen zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie erzielen. Der VKU hat die Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene intensiv begleitet und die Position der kommunalen Wasserwirtschaft von Beginn an in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Die Einigung sieht nach ersten Informationen in zahlreichen Punkten Verbesserungen für die kommunale Wasserwirtschaft gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vor. Damit werden wesentliche Forderungen des VKU aufgegriffen. Aber: Es bleiben bei anderen zentralen Regelungen kritische Punkte bestehen. Die Einigung muss noch von Parlament und Ministerrat angenommen werden, sobald der konsolidierte Einigungstext vorliegt.