Die Europawahl 2019: Wichtige politische Weichenstellungen für Europa Die Aktuelle Legislaturperiode endet – im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt
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Seit Ostern ist der Wahlkampf für die Europawahlen im Mai 2019 im vollen Gange. Es werden wichtige Weichen für die zukünftige EU-Politik gestellt. Nicht nur das Parlament wird von den europäischen Bürgern neu gewählt, sondern auch die politischen Vertreter der EU-Kommission werden im Anschluss vom EU-Parlament und dem Europäischen Rat bestimmt.
Die Bedeutung europäischer Gesetzgebung
Der Rahmen und die grundlegenden Regeln für den europäischen Binnenmarkt – mit mehr als 500 Millionen Menschen – werden in Brüssel ausgehandelt. Seine Vertiefung und seine Ausdehnung schreiten gleichermaßen voran. Viele Lebensbereiche wie Gesundheit, Umwelt, Energie oder Verkehr erfahren auf europäischer Ebene ihre grundlegende Ausrichtung; neue Bereiche wie digitale Intrastruktur und Datenwirtschaft werden in den Binnenmarkt integriert.
In den vergangenen fünf Jahren hat die europäische Ebene für wichtige politische Ziele den Weg bereitet, die auch unmittelbar die deutsche Kommunalwirtschaft in ihrem Wirken betreffen: etwa die Gesetzgebung für eine Ressourcen schonende und nachhaltige Kreislaufwirtschaft, das Legislativpaket für eine versorgungssichere und klimafreundliche Energieunion oder die Ausweitung des EU-Binnenmarktes auf die Datenökonomie.
Für die kommende Wahlperiode 2019-2024 stehen ebenfalls wichtige Weichenstellungen auf europäischer Ebene an: die Überarbeitung und Anpassung der Wasser- und Abwassergesetzgebung, die Festlegung und gemeinsame Umsetzung langfristiger EU-Klimaziele für 2040 und 2050, die Überarbeitung des EU-Beihilferechts oder die Regelungen für einen zukunftsfähigen dekarbonisierten europäischen Gasmarkt.
Ein-monatiger Wahlkampf im Mai
Bis zu den Wahlen, die in Deutschland am 26. Mai 2019 abgehalten werden, werden keine neuen Rechtsakte verabschiedet. Am 18. April 2019 hat die letzte Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode des Europa-Parlaments stattgefunden. Zum Schluss wurden noch einige wichtige Verordnungen und Richtlinien beschlossen. Beispielsweise wurden neue CO2-Emissionsnormen für PKW und Nutzfahrzeuge sowie Quoten für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge festgelegt. Nach der Europawahl werden sich im Juni die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihren Fraktionen organisieren und die parlamentarischen Ausschüsse besetzen. Am 02. Juli 2019 wird das Plenum des neuen EU-Parlaments zum ersten Mal in der Legislaturperiode in Straßburg tagen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Ebenfalls muss das Kollegium der EU-Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Parlamentswahl neu besetzt werden. Dieses wird gemeinsam vom EU-Parlament und dem Europäischen Rat ernannt. Dazu gehören das Amt des Kommissionspräsidenten, die Vize-Präsidenten sowie die Kommissare – insgesamt 28 Personen.
Seit langem könnte das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wieder von einem Deutschen besetzt werden, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU). Er ist Spitzenkandidat der CDU/CSU, langjähriges Mitglied des EU-Parlaments und amtiert als EVP-Fraktionsvorsitzender im Europa-Parlament.
Spitzenkandidat der S&D-Fraktion ist der Niederländer und aktuelle Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermanns. Von Seiten der ALDE, der liberalen Fraktion im EU-Parlament, kandidieren der Vorsitzende der ALDE-Fraktion Guy Verhofstadt und die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die European Green Party schickt eine Doppelspitze, mit dem Niederländer Bas Eickhout und der Deutschen Ska Keller, die auch Spitzenkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist, ins Rennen.
VKU-Kampagnen-Website zur Europawahl
Weitere Informationen zur Europawahl und den VKU-Europathemen inklusive einer Umfrage zur Europawahl, einer Übersicht der Forderungen der Parteien, einem Glossar mit den wichtigsten Begriffserklärungen sowie der VKU-Europabroschüre finden Sie auf der Kampagnen-Website: www.vku.de/europawahl