Eine Bilanz aus kommunalwirtschaftlicher Sicht
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war von Beginn an geprägt von der Corona-Pandemie. Daneben gab es dicke Bretter zu bohren, darunter die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie über ein neues 2030-Klimaziel und den Brexit. Zum Ende zog das VKU-Büro Brüssel mit einem Livestream für die Mitgliedsunternehmen Bilanz.

21.01.21

Am 31. Dezember 2020 endete die deutsche Ratspräsidentschaft – sechs Monate, in denen Deutschland den Vorsitz im Rat der EU und damit die Agenda und Prozesse in Brüssel in besonderem Maße mitgeprägt hat. Zum Abschluss bot das VKU-Brüssel Büro seinen Mitgliedsunternehmen einen Livestream an, um aus Sicht der Kommunalwirtschaft Bilanz zu ziehen. Gleichzeitig gaben zwei Podcasts einen Einblick in die Rolle der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU sowie des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Ratspräsidentschaft und vermittelten ein erstes Resümee aus deren Sicht.

Erfolge trotz „Corona-Ratspräsidentschaft“

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wurde schon als „Corona-Präsidentschaft“ bezeichnet, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Nicht nur die Art der Durchführung verlief völlig anders als geplant – Sitzungen und Veranstaltungen mussten kurzerhand digital abgehalten werden. Auch die Agenda wurde maßgeblich von der Pandemie geprägt. Das betraf allen voran ein umfangreiches europäisches Wiederaufbauprogramm zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen, gekoppelt an die Verhandlungen über einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Kurz vor Jahresende gelangen der deutschen Ratspräsidentschaft dabei noch einige Durchbrüche, allen voran eine Einigung über einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen und den Wiederaufbaufond – Hindernis war zeitweise eine Blockade Ungarns und Polens aufgrund eines neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – sowie eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf ein neues Klimaziel der EU für 2030 von mindestens 55% gegenüber 1990 nach zähen Verhandlungen. Im nächsten Schritt stehen hierzu die Verhandlungen mit dem Parlament an, das eine Reduktion von 60% fordert – nun unter portugiesischer Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2021 begonnen hat. Auch zu einer Reihe von Strategien und Aktionsplänen der EU-Kommission, die für die Kommunalwirtschaft relevant sind, hat die deutsche Ratspräsidentschaft Beratungen angestoßen und Schlussfolgerungen des Rates verabschiedet, darunter die Themen Wasserstoff und erneuerbare Offshore-Energie, Biodiversität und die Zukunft von Land- und Lebensmittelwirtschaft, Kreislaufwirtschaft sowie Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

VKU-Livestream aus Brüssel

Der VKU hat die deutsche Ratspräsidentschaft von Anfang an eng begleitet. So hat sich der VKU sowohl mit Blick auf die inhaltlichen Schwerpunkte des Arbeitsprogramms aktiv eingebracht als auch die Gelegenheit genutzt, um die Besonderheit der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland über englischsprachige Publikationen wie eine Broschüre und einen VKU-Imagefilm auf EU-Ebene hervorzuheben. Zudem hat das Brüsseler Büro des VKU zum Auftakt und zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft eine Webkonferenz für Mitarbeiter der Mitgliedsunternehmen angeboten. Bei der Webkonferenz zum Abschluss bot das Brüsseler Büro in einer Stunde einen Rückblick auf die Themen, Diskussionen und Entwicklungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ein besonderes Augenmerk lag auf den kommunalwirtschaftlichen Vorhaben im Bereich der Energie-, Kreislauf- und Wasserwirtschaft sowie der Digitalisierung. Daneben gab Dr. Antje Franz aus dem Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel in einem VKU-Podcast einen Einblick in die parlamentarische Dimension einer deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Almut Nagel, Umweltattaché bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, berichtete aus erster Hand in einem VKU-Podcast, wie die Arbeit im Rat unter Pandemiebedingungen „aus dem Home Office“ funktionierte, welche Schwerpunkte im Bereich Umwelt auf der Tagesordnung standen und welche Dossiers die portugiesische Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

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