Das EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zu sauberen Fahrzeugen Ab 2025 sollen 10 Prozent der zu beschaffenden schweren Nutzfahrzeuge „sauber“ sein

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Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Darauf aufbauend werden zahlreiche Legislativpakete in der EU verhandelt, um das Ziel zu erreichen. Unter anderem wurde dabei die Richtlinie für saubere Fahrzeuge überarbeitet.

Am 18. April 2019 hat das EU-Parlament die novellierte Richtlinie zur Beschaffung emissionsfreier bzw. emissionsarmer Straßenfahrzeuge in der öffentlichen Auftragsvergabe, kurz "Richtlinie saubere Fahrzeuge", verabschiedet. Einerseits wurde die Definition "saubere Fahrzeuge" geändert, anderseits wurden Beschaffungsquoten für schwere Nutzfahrzeuge und Busse festgelegt. Unter "sauber" sind folgende Antriebe zu verstehen: Elektrizität (inklusive Plug-in-Hybride), Wasserstoff, Erdgas (Methan/LNG/CNG), biologische, synthetische und paraffinische Brennstoffe sowie LPG.

Diese Vorgaben betreffen insbesondere den ÖPNV beim Einkauf neuer Busse sowie die Abfallwirtschafts- und Reinigungsbetriebe, die ihre Fuhrparke zügig auf alternativ angetriebene Fahrzeuge umrüsten müssen. Bis 2025 sollen in Deutschland 45 Prozent der Busse und 10 Prozent der schweren Nutzfahrzeuge mit sauberen Antriebstechnologien beschafft werden. Dabei sollen sogar 50 Prozent aller Fahrzeuge das Null-Emissionskriterium erfüllen.

Der VKU warnt: Die Umsetzung funktioniert nur, wenn das Angebot da ist

Der VKU unterstützt die europäischen Klimaziele und die kommunalen Unternehmen haben bei der Nutzung sauberer Fahrzeuge bereits Fortschritte gemacht. In den städtischen Betrieben der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung werden viele neue Kraftstoff- und Antriebsalternativen getestet und bei Bewährung entsprechend eingesetzt. Bislang gibt es von Seiten der Hersteller allerdings nur ein geringes Angebot an alternativ betriebenen schweren Nutzfahrzeugen, die in der Abfallwirtschaft genutzt werden können und auch die finanziellen Rahmenbedingungen erfüllen. Zudem fehlt die benötigte Infrastruktur: Abfallwirtschaftsbetriebe, die bereits einen erheblichen Teil ihres Fuhrparks auf Gasantriebe umgestellt haben, mussten gleichzeitig eine eigene Tankstelleninfrastruktur aufbauen.

Einige deutsche Abgeordnete haben sich gegen die Mehrbelastung für die Kommunen und die kommunalen Unternehmen ausgesprochen und gegen die Richtlinie gestimmt. Im Plenum des Europaparlaments wurde die Richtlinie dennoch mit großer Mehrheit angenommen: 458 von 580 Abgeordneten stimmten für den Richtlinienvorschlag.