Koalitionsvertrag würdigt Rolle der Stadtwerke für Energiewende und Sektorenkopplung VKU sieht viele Anknüpfungspunkte für die Weiterentwicklung des Energiesystems

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Am 7. Februar 2018 haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode unterschrieben. Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Ansätze für die Weiterentwicklung des Energiesystems und würdigt ausdrücklich die Rolle der Stadtwerke.

Über fünf Monate nach der Wahl, nach Sondierungsgesprächen in unterschiedlichen Konstellationen, Koalitionsverhandlungen und einem Mitgliederentscheid ist seit dem 4. März 2018 endgültig klar, dass die nächste Bundesregierung erneut eine große Koalition aus CDU/ CSU und SPD wird.

Bereits am 7. Februar 2018 haben die Parteispitzen den Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode unterzeichnet. Auf 177 Seiten und in 14 Kapiteln haben die Parteien ihre Verhandlungsergebnisse für die Arbeit der nächsten vier Jahre niedergeschrieben.

Insgesamt beurteilt der VKU die Ergebnisse der Verhandlungen positiv.

Zu Recht wird die Rolle der Stadtwerke für Energiewende und die neue Herausforderung Sektorenkopplung ausdrücklich gewürdigt. Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Anknüpfungspunkte für die Weiterentwicklung des Energiesystems. Der VKU begrüßt, dass an den völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzzielen für 2030 und 2050 festgehalten wird. Mit der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" bietet sich die Chance, sichere Rahmenbedingungen für den Umbau des konventionellen Kraftwerksparks zu schaffen. Wichtig ist, dass dabei alle betroffenen Akteure aus Ländern, Kommunen und Kommunalwirtschaft, Unternehmen und Gewerkschaften beteiligt werden.

Die Maßnahmen für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien begrüßt der VKU ebenfalls. Besonders erfreulich ist der Hinweis, dass der Ausbau der Erneuerbaren und der Netzausbau zukünftig synchronisiert werden müssen. Der VKU spricht sich dafür aus, dass die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land dauerhaft angehoben werden, das Bürgerenergieprivileg überarbeitet und die Flächenkulisse für Photovoltaik geöffnet wird.

Der Koalitionsvertrag erkennt die zentrale Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und der mit ihr verbundenen Wärmeinfrastrukturen an. Mit dem konsequenten Ausbau der Wärmeinfrastrukturen schaffen die Stadtwerke die Voraussetzungen für die Wärmewende, insbesondere in den Bestandsgebäuden der urbanen Ballungsräume. Die Klimaschutztechnologie KWK kann neben der effizienten Erzeugung von Wärme und Strom auch eine wesentliche Rolle beim Umbau des Kraftwerksparks einnehmen.

Kommunale Unternehmen treiben die Elektromobilität voran. Deshalb begrüßt der VKU, dass die neue Bundesregierung die Förderung für die Einführung der Elektromobilität aufstocken möchte. Nur mit Planungssicherheit werden sich kommunale Unternehmen am Ausbau von Ladepunkten beteiligen.

Der VKU wird sich in die Diskussion zu den zahlreichen Arbeitspaketen, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben, einbringen und eigene Akzente setzen.