Nach langanhaltenden Beratungen haben sich die Regierungskoalitionen beim Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) geeinigt. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages will dazu am Mittwoch abschließend beraten. Das Gesetz soll am…
Heute stimmt das Europäische Parlament über einen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft ab, den die EU-Kommission im März 2020 als zentralen Baustein des Grünen Deals veröffentlichte. Dazu die Vizepräsidenten des Verbandes kommunaler…
Elektromobilität hat in Deutschland nach wie vor einen schweren Stand. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des VKU. Civey hat 10.000 Autofahrer befragt, welche Umstände gegeben sein müssten, dass sie sich als…
Düsseldorf/Hannover. Mit „GR-EEN VKU Abwasser“ ist Ende letzten Jahres das bundesweit erste Energieeffizienz-Netzwerk für Abwasserentsorger an den Start gegangen. Acht Abwasserentsorger aus NRW und Niedersachsen haben dieses Netzwerk unter der…
Heute haben die Übertragungsnetzbetreiber den Netzentwicklungsplan Strom 2035 (NEP) veröffentlicht. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Anlässlich der Beratungen im Bundestag zur TKG-Novelle fordern der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine Modernisierung der vielfach diskutierten…
Vom 22. bis zum 27. Januar 2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ die Verbändeanhörung durchgeführt. In…
Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Datenstrategie veröffentlicht, deren wesentlicher Bestandteil das Datennutzungsgesetz (DNG) ist. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder den digitalen Wandel der Städte und Regionen…
Berlin, 27. Januar 2021. Heute haben Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt den Monitoringbericht 2020 veröffentlicht. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Morgen vor zwei Jahren hat die Kohlekommission, in der auch der VKU vertreten war, mit ihrem Abschlussbericht Vorschläge für den Kohleausstieg in Deutschland vorgelegt. Zu diesem Anlass sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing
Berlin, 20. Januar 2021. Das Bundeskabinett hat heute über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag,…
Berlin, 20. Januar 2021. Das Bundeskabinett stimmt heute über die Novellierung des Verpackungsgesetzes ab. Der vom Bundesumweltministerium eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Inverkehrbringer von plastikbeschichteten Einwegverpackungen und…
Für mehr als die Hälfte der Deutschen sollten Bund und Länder im kommenden Jahr ihren Fokus bei der Klimapolitik auf den Ausbau der erneuerbaren Energien legen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag…
Für mehr als die Hälfte der Deutschen sollten Bund und Länder im kommenden Jahr ihren Fokus bei der Klimapolitik auf den Ausbau der erneuerbaren Energien legen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag…
Heute hat die Bundesregierung im Kabinett den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) verabschiedet. Es definiert u.a. die künftigen Standards und Anforderungen an die Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, wie…
Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzesentwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Telekommunikationsmitglieder zu…
Heute hat die Europäische Kommission (EU KOM) die Novelle zur Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) vorgestellt. Die Richtlinie definiert die künftigen Standards und Anforderungen an Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen,…
Zum Entwurf der EEG-Novelle, der heute Abend im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen werden soll, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Das Europäische Parlament hat heute die Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie angenommen. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder mehr als 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen: Mit der…
Im Rahmen der heutigen Sondersitzung der Umweltministerkonferenz (UMK) wurde der sogenannte Signifikanzrahmen beschlossen. Dieser soll über Standardisierungen bei der Anwendung des Artenschutzrechts den naturverträglichen Ausbau der Windenergie…
Heute befassen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel auch mit der Anpassung des Klimaziels für 2030. Dazu sagt VKU-Präsident Michael Ebling:
„Der Gipfel soll wichtige Weichen für die Zukunft Europas stellen. Gerade in der…
Heute fand die Generalversammlung des Europäischen Dachverbands SGI – Services of General Interest Europe (ehemals CEEP) statt. Die Mitglieder, die online aus ganz Europa an der Versammlung teilnahmen, wählten dabei Pascal Bolo einstimmig zum neuen…
In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag über den haushaltsrechtlichen Rahmen für das Programm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ entschieden. Heute fand zum Ressorthaushalt für Wirtschaft und Energie die inhaltliche parlamentarische Debatte…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Verpackungsgesetzes abgegeben. Dazu der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling:
Das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. (KOWID) an der Universität Leipzig und die PSPC GmbH veröffentlichen heute eine Studie zu wirksamen Smart-City-Strategien in den Städten und Gemeinden. Bundesweit…
Heute hat der Bundesrat das Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich beschleunigt werden.
Der lang erwartete Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist da. Allerdings nicht als abgestimmter Entwurf aller beteiligten Bundesministerien, sondern als „Diskussionsentwurf“ des Bundeswirtschafts- und des Bundesverkehrsministeriums.…
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