EU-Kommission legt Novelle der Trinkwasserrichtlinie vor Neue Vorgaben für die kommunalen Trinkwasserversorger sind kritisch

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Die EU-Kommission hat am 1. Februar 2018 ihren Vorschlag zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie vorgestellt. Der Vorschlag umfasst eine Reihe von Anpassungen, die erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Trinkwasserversorger haben. Dies betrifft insbesondere die Neustrukturierung und Anpassung der Parameter und Grenzwerte, die Einführung eines risikobasierten Ansatzes, die Intensivierung der Überwachung der Trinkwasserqualität, Regelungen in Kontakt mit Trinkwasser, umfassende Vorgaben zur Veröffentlichung von Informationen für Verbraucher sowie das Menschenrecht auf Wasser.

VKU fordert Änderung des Richtlinienvorschlags

Aus Sicht der Wasserwirtschaft sollte der Richtlinienentwurf in einigen wesentlichen Punkten geändert werden, um die Qualität des Trinkwassers weiterhin zu gewährleisten. Der Bundesrat hat sich den wesentlichen Kritikpunkten von VKU, DST und DStGB in seiner Stellungnahme vom 27. April 2018 angeschlossen (Drucksache 32/18 (Beschluss)).

Während die Risikobewertung in der Trinkwasserversorgung in Deutschland bereits mit der letzten Novelle der Trinkwasserverordnung auf freiwilliger Basis eingeführt wurde, schlägt die EU-Kommission nun eine verpflichtende Risikobewertung vor. Damit wird absehbar ein deutlicher Mehraufwand für die kommunalen Wasserversorger verbunden sein. Fragen der Zuständigkeiten bei der Durchführung, beispielsweise wie und durch wen die Gefahrenbeurteilung des Entnahmegebiets und die Risikobewertung der Hausinstallation ausgeführt werden, sind im Vorschlag nicht klar geregelt. Hinzu kommt, dass der Vorschlag in der vorliegenden Form nicht dazu beitragen wird, die Verunreinigungen bereits substanziell an der Quelle zu reduzieren und die Lasten auf alle relevanten Akteure zu verteilen.

Die Anpassung der Parameter und Grenzwerte sollte auf Basis des Vorsorgeprinzips entsprechend der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation erfolgen. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, sollte das bewährte System von Indikatorparametern wie Geruch und Trübung beibehalten werden. Sie beinhalten wichtige, für den Verbraucher selbst zu überprüfende und aufbereitungsrelevante Parameter. Der stark erweiterte Überwachungsumfang für mikrobiologische und chemische Parameter durch die Wasserversorger ist unverhältnismäßig in Bezug auf Aufwand und Nutzen und sollte daher wieder an das bestehende System angenähert werden. Zudem sollte die Regel zum Umgang mit Abweichungen von Parametergrenzwerten beibehalten werden. Sie ist anerkannte und bewährte Praxis und ermöglicht eine abgestufte Handlungsweise im Umgang mit Überschreitungen unter der Berücksichtigung, dass sich nicht alle Abweichungen unverzüglich durch Abhilfemaßnahmen beseitigen lassen. Eine Information der Verbraucher über die potenzielle Gefährdung ihrer Gesundheit und deren Ursache sollte sich auf Fälle beschränken, die tatsächlich eine potenzielle Gefährdung der Gesundheit darstellen.

Wasserversorger liefern Verbrauchern schon heute zeitnah und verständlich aufbereitete Informationen zur Qualität der Trinkwasserversorgung und zur Versorgungssicherheit. Eine Erweiterung der Informationspflichten auf beispielsweise Kosten- und Entgeltstrukturen wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für Wasserversorger verbunden, ohne Verbrauchern besser aufbereitete Informationen zur Qualität der Trinkwasserversorgung und zur Versorgungssicherheit zu liefern. Sie sind daher in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form abzulehnen.

Beratungen auf EU-Ebene laufen

Auf europäischer Ebene haben Ministerrat und Europäisches Parlament ihre Arbeit aufgenommen und wollen sich bis zum Herbst 2018 positionieren, um noch in diesem Jahr mit den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Ministerrat beginnen zu können. Ziel ist es, die Richtlinie bis Mai 2019 zu verabschieden. Die Umsetzung müsste zwei Jahre nach Inkrafttreten erfolgen.